Der Bundesverfassungsschutz soll künftig robuster aufgestellt werden, um besser gegen Spionage und ausländische Einflussnahme gewappnet zu sein. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen", erklärte Dobrindt. Die schwarz-rote Koalition werde die rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen, um das Bundesamt für Verfassungsschutz "zukunftsfest" zu machen.
Zudem zeichnete der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in seiner Festrede zum 75-jährigen Bestehen das Bild einer krisengeplagten Zeit. Diese sei geprägt von vielen Unsicherheiten – unter anderem, was die weitere politische Entwicklung in den USA betrifft. Außerdem beklagte er eine "Verfeindlichung des politischen Klimas" in Deutschland durch Radikale am rechten und linken Rand.
Neuer Verfassungsschutzchef eingeführt
Bei der Feierstunde im Bundesinnenministerium wurde auch der neue Verfassungsschutzchef Sinan Selen eingeführt. Er sprach sich dafür aus, die Sicherheitsarchitektur zu härten: "Sicherheit ist wieder ein äußerst knappes Gut, das aktiv von unseren Gegnern und systemischen Rivalen verknappt wird".
Der frühere BfV-Vizepräsident hat sein neues Amt am 8. Oktober angetreten. Dobrindt sagte, er habe Selen den Auftrag gegeben, daran mitzuwirken, den Informationsaustausch der deutschen Sicherheitsbehörden mit Blick auf hybride Bedrohungen effektiver zu organisieren. Außerdem habe sich Selen bereits als Vizepräsident "einen herausragenden Ruf erarbeitet als versierter und integrer Fachmann". An den neuen BfV-Präsidenten gewandt, verriet der Minister, dass es "ein großer Wunsch von Ihnen auch war, an der Spitze des Verfassungsschutzes zu stehen".
Verfassungsschutz-Gründung im Jahr 1950
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 gegründet – mit der Zustimmung der Westalliierten. Diese sahen den neuen Nachrichtendienst damals auch als Bollwerk gegen sowjetische Spionage und kommunistische Unterwanderung.
Nachdem bis vor einigen Jahren vor allem Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus die Arbeit des Verfassungsschutzes bestimmten, beschäftigt sich das BfV seit einiger Zeit wieder intensiv mit der Abwehr von Spionage, Sabotage und anderen Formen hybrider Bedrohung.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Prof. Kyrill-Alexander Schwarz zum Verfassungsschutz
Prof. Kyrill-Alexander Schwarz
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