Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht vom "zweiten Streich". Bayern verstehe sich als Land der Bundeswehr und der Verteidigungswirtschaft: Nach einem Bundeswehrgesetz bringt die Staatsregierung nun auch ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg.
Belange der Verteidigungsindustrie höher gewichten
"Das gibt es nur in Bayern", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung. Ziel sei, Betriebsansiedlungen und -erweiterungen der Rüstungsbranche zu erleichtern und beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht laut Staatskanzlei deutliche Vereinfachungen bei Baurecht, Denkmalschutz und Vergaberecht vor. Die Belange der Verteidigungsindustrie sollten künftig in der Landesplanung höher gewichtet werden.
Auch die Transformation will die Staatsregierung damit fördern, wie Söder erläuterte: Es gebe eine Reihe von Unternehmen, beispielsweise Zulieferbetriebe im Automobilsektor, die sich zunehmend mit Verteidigungstechnik beschäftigten. "Auch die werden davon deutlich profitieren." Die bayerische Förderbank LfA soll Söder zufolge "ausdrücklich ermächtigt und auch ermutigt" werden, für die nötige Kapitalausstattung von Unternehmen im Verteidigungssektor zu sorgen.
Drohnengesetz kommt in den Landtag
Zugleich nahm im Kabinett der Gesetzentwurf zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern die nächste Hürde: Nachdem im Eiltempo die Anhörung von Verbänden abgeschlossen wurde, gab die Staatsregierung grünes Licht. Der Entwurf geht nun zur Beratung und Verabschiedung an den Landtag. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, das Gesetz werde Rechtsklarheit für die bayerische Polizei schaffen. Laut Entwurf darf die Landespolizei künftig gefährliche Drohnen abschießen.
Söder will "Reservedienst würdigen"
Darüber hinaus beschloss das Kabinett eine Verordnung zur Erleichterung des Reservedienstes in der Bundeswehr: Demnach können sich Beamte, Richter und Dienstanfänger künftig zehn Tage für Zwecke der Landesverteidigung befreien lassen – doppelt so viele wie bisher.
Auf Social Media schrieb Söder dazu: "Der Staat geht als Vorbild voran, um den Reservedienst zu würdigen. Kurz vor dem 70. Geburtstag der Bundeswehr ist dies auch ein Zeichen der Wertschätzung für all unsere Soldatinnen und Soldaten." Sicherheit und Verteidigung hätten für Bayern Priorität.
Audio vom 23.09.25: Söder will stärkeren Fokus auf Sicherheit und Verteidigung
Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, begrüßt beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74 bei Neuburg an der Donau anwesende Soldaten.
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