Hubert Aiwanger kommt aus dem Schwärmen fast nicht mehr heraus am Tag nach den bayerischen Kommunalwahlen. Der Freie-Wähler-Chef spricht von "einem flächendeckenden Siegeszug", von "besten Ergebnissen", von einem Resultat, das aufhorchen lasse – und richtet den Blick schon nach vorn: "Wir haben zugelegt, und ich sehe das durchaus auch als Steilvorlage für die Landtagswahl in zwei Jahren."
Die Freien Wähler haben ein emotionales Auf und Ab hinter sich: Vor zweieinhalb Jahren erzielte die Partei bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis und ging voller Selbstbewusstsein in die Neuauflage der Koalition mit der CSU. Bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr folgte ein Debakel, die CSU reagierte mit Spott, Aiwanger fühlte sich gedemütigt. Entsprechend groß war die Sehnsucht nach einem Erfolgserlebnis – jetzt, genau in der Mitte der Wahlperiode im Freistaat.
Aiwanger sieht FW gegenüber der CSU gestärkt
Bisher ist nach den Kommunalwahlen weder alles ausgezählt noch entschieden, doch Aiwanger wittert Morgenluft. "Die Zahl der Landräte wird sehr deutlich ausgebaut werden können", sagt er. Dabei kalkuliert er Erfolge in Stichwahlen mit ein, die erst in zwei Wochen stattfinden und auf die auch die CSU setzt.
Insgesamt sieht Aiwanger seine Partei gegenüber dem Koalitionspartner "eher gestärkt" und in einer "Pole Position". Nur die Freien Wähler seien ein Garant für eine bürgerliche Regierung in Bayern, betont der FW-Chef und richtet indirekt eine Botschaft an die CSU: Mit ihren Bürgermeister- und Landratsposten säßen die Freien Wähler "an entscheidenden Schalthebeln", um zentrale Themen anzugehen. Die Politikfelder, die Aiwanger aufzählt, fallen überwiegend in die Zuständigkeit von CSU-Ministern: Verkehr, Krankenhäuser, Landwirtschaft, Finanzen, innere Sicherheit.
Söder: "Das Pfeifen im Keller"
Muss sich die CSU auf forschere Freie Wähler einstellen? Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl wird sich substanziell nichts ändern in der Koalition. Wenn Aiwanger den Rückenwind der Kommunalwahl parteipolitisch nutze, verhalte er sich wie Söder nach der Bundestagswahl: Es werde versucht, das Ergebnis einer Wahl auf einer anderen territorialen Ebene – also im Bund oder in den Kommunen – in eine "Art von Pfund" für die Landespolitik zu übersetzen.
Söder zeigt sich gelassen mit Blick auf Aiwangers Aussagen: Er finde selbstbewusste Partner gut, sagt er nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Manchmal ist das auch das Pfeifen im Walde oder das Pfeifen im Keller." Wenn Aiwanger Themen von CSU-Ministerien angehen wolle, "freuen wir uns auf die Unterstützung".
Söder: Keine Wahlempfehlung für München
Mit den Resultaten der Kommunalwahlen zeigt sich auch Söder zufrieden. Die CSU sei klar die Kommunalpartei Nummer eins, sei auf dem Land wie in Städten stark vertreten und werde "nach menschlichem Ermessen" mehr kommunale Spitzenposten haben als bisher. Als "ärgerlich" bezeichnet es Söder, dass die CSU bei der OB-Wahl in München mit Platz drei die Stichwahl verpasst hat. Er stellt klar: Die CSU gebe "erstmal" keine Wahlempfehlung.
Gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) geht am 22. März Dominik Krause von den Grünen in die Stichwahl. München sei "das grüne Biotop" in Bayern, sagt der CSU-Chef. Insgesamt aber sei die AfD zweitstärkste Kraft im Freistaat: "Die Grünen haben nicht groß reüssiert."
Freude bei allen
Das sehen die Grünen freilich anders. "In vielen Dörfern und Städten in ganz Bayern reden wir Grüne mit", verkündet Landeschefin Eva Lettenbauer, ein halbes Dutzend Rathäuser habe die Partei schon geholt. Ähnlich wie CSU und FW rechnen auch die Grünen mit Stichwahl-Erfolgen: "Wir werden noch mehr Spitzenämter in Bayern gewinnen." Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Roloff meldet sich schriftlich zu Wort: "Dieses erste Ergebnis unterstreicht, wie stark wir als bayerische SPD im Kommunalen nach wie vor sind."
Am Nachmittag tritt dann für die bayerische AfD noch ein "begeisterter" Stephan Protschka vor die Kameras. Die AfD sei künftig wesentlich stärker in kommunalen Gremien vertreten als bisher. Zugleich räumt der Landeschef ein: "Wir haben die Hoffnung gehabt, dass wir in die ein oder andere Stichwahl kommen." Das sei nicht gelungen." So bleibt der AfD bei den Stichwahlen in zwei Wochen nur die Zuschauerrolle. Für die anderen Parteien wird sich erst dann entscheiden, ob sie die Zahl ihrer Bürgermeister und Landräte tatsächlich steigern können.
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