"Wir haben am Anfang gedacht: Das ist ein Bürokratiemonster", erzählte Baptist Resch über das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Er betreibt eine Firma, die sich mit dem Aufbau und Vertrieb von Wärmenetzen befasst, und ist im Arbeitsalltag ständig mit dem Gebäudeenergiegesetz konfrontiert. "Tatsächlich funktioniert es", berichtete er bei "jetzt red i". Es sei ein "sehr gut funktionierendes Gesetz".
Union und SPD streiten um Heizungsgesetz
Im Publikum der "jetzt red i"-Arena in Waldkirchen haben sich viele Handwerker und Bürger mit dem Gesetz angefreundet. Doch in der Politik wird darüber aktuell wieder gestritten. Denn im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass das Gesetz abgeschafft und "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden soll.
Die SPD will aber nur eine Reform, während Unionspolitiker die zentrale Regelung infrage stellten, nach der neue Heizungen zu 65-Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Auch der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte bei "jetzt red i" im BR Fernsehen, dass das 65-Prozent-Ziel wegmüsse. "Sonst steuern wir auf ein Desaster zu", mahnte er.
Aiwanger will "keine Milliarden verballern"
Aiwanger sieht vor allem ein Problem in den hohen Kosten der Wärmewende. Er warnte davor, in Zeiten knapper Kassen "zu sagen, wir verballern jetzt immer noch mehr Milliarden, nur um die Heizungen zu tauschen". Es gebe tausend Baustellen, etwa die schwierige Finanzierung von Krankenhäusern oder der Bundeswehr. Deshalb müsse man bei Fördergeldern vernünftig vorgehen und dürfe sich beim Thema Heizen "nicht zu ideologisch verheben".
Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert Rechtssicherheit beim Heizungsgesetz
SPD-Politiker Roloff: "Abschaffen wird die SPD es auf keinen Fall"
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der bayerischen SPD, verteidigte dagegen das Heizungsgesetz. "Wir gucken es uns gerne nochmal an, ob es irgendwie pragmatischer geht oder noch besser, aber abschaffen wird die SPD es auf keinen Fall", betonte er.
Der Vorsitzende der BayernSPD Sebastian Roloff will das Heizungsgesetz nicht abschaffen, zeigte sich aber offen für eine Reform.
Heinrich Schuster ist Kaminkehrer und Energieberater in Waldkirchen und berichtete, dass sich viele Menschen die neuen Heizungen trotz der Förderungen nicht leisten können. "Was würden Sie als Energieberater dem 85-Jährigen raten in seinem Einfamilienhaus, der dort alleine wohnt?", fragte er. Diese Menschen fänden in der öffentlichen Diskussion wenig statt.
Auf die hohe Eigenbeteiligung angesprochen, die Hausbesitzer für eine Wärmepumpe aufbringen müssen, sagte Roloff: "Ich muss ja jetzt gerade die Förderung erstmal verteidigen, da kann ich nicht sagen: 'Es muss eigentlich alles viel mehr und viel besser werden jetzt im Bundeshaushalt'." Für 2026 werde das Geld für Förderungen nochmal vollumfänglich da sein – da brauche sich keiner Sorgen machen.
Holz soll erneuerbare Energiequelle bleiben
Solange die SPD an der Regierung sei, sei auch das Heizen mit Holz sicher. Roloff betonte, dass es "Teil eines Mixes" sein müsse, da es für den ländlichen Raum wichtig sei. Die SPD habe sich schon in der Ampel-Regierung dafür eingesetzt, dass Holz beim Heizungsgesetz berücksichtigt wird.
Diesen Punkt befürwortete auch Aiwanger, aber er kritisierte auch: "Dass Holz eine erneuerbare Energiequelle ist, ist nach wie vor nicht ganz durch." Das Umweltbundesamt bringe immer wieder "so dumme Papiere raus, wo das immer wieder infrage gestellt wird, wo die Leute und Politik immer wieder verunsichert werden".
Aiwanger spielte damit wohl auf ein juristisches Kurzgutachten des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) [externer Link] an, das das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hatte und kürzlich veröffentlicht wurde. Es besagt, dass Wärme und Strom aus Holz nicht uneingeschränkt als erneuerbare Energie im Sinne der Pariser Klimaziele eingestuft werden können. Das Gutachten nimmt aber keine Bewertung der Holznutzung an sich vor, sondern zeigt lediglich eine uneinheitliche Rechtslage.
Wunsch nach Planungssicherheit
Von den Streitereien in der Politik – ob zu Holz, Wärmepumpe oder Gas, hatte man in Waldkirchen genug. Viele im Publikum wünschten sich vor allem eines: Planungssicherheit.
Lothar Dumm bezog sich auf eine niederbayerische Regel: "Mia setzen uns zam, dann schmatz mas aus und dann wird ein Kompromiss gefunden. Aber dann muss man sich auf den auch verlassen können." Und genau daran müsse die Politik noch arbeiten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!