Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Bürgermeister von Salzweg im Landkreis Passau, Josef Putz (FWG), erhoben. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Landshut dem Bayerischen Rundfunk. Es geht um Absprachen bei wettbewerbsgemäße Ausschreibungen und Untreue. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet (externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt).
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Bürgermeister will Vorwürfe aufklären
Putz selbst erklärte dem BR, er sei sehr froh, dass das Ganze endlich mal ein Ende nehme. Der Gemeindechef wörtlich: "Es geht ja nicht nur um diese Vorwürfe, sondern auch gegen meine Person. Ich bin aber überzeugt, dass ich mit meinem Rechtsbeistand die Vorwürfe klären kann." Alles andere, so Putz, wolle er nicht beurteilen und kommentieren.
Durchsuchungen 2024 und 2025
Im Juli 2024 hatten Polizisten im Zuge der Ermittlungen das Rathaus und die Firma des Bürgermeisters erstmals durchsucht. Im vergangenen September wurden dann noch einmal Unterlagen gesichert. Es geht zum einen um den Verdacht, dass der Betrieb des Gemeindechefs bei einer Ausschreibung bevorzugt worden sein soll. Wegen Untreue könnte der Gemeinde zudem ein Schaden in vierstelliger Höhe entstanden sein, so ein Amtsgerichtssprecher.
Salzweg ist hoch verschuldet
Damit bleibt Salzweg weiter in den Schlagzeilen. Die 7.000 Einwohner-Gemeinde plagen hohe Schulden. Der Bürgermeister sieht die hohen Investitionen der letzten Jahre als den Grund dafür. Gegner im Gemeinderat werfen ihm schwere Fehler und eigenmächtiges Handeln bei den Finanzen vor. Ein Gemeinderat sagte dem BR nun: "Mit der Anklageerhebung haben wir jetzt traurige Gewissheit, dass die Vorwürfe nicht grundlos gekommen sind. Und was den Untreueverdacht angeht: Egal wie hoch die Schadenssumme ist - es geht hier um Steuergelder."
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