In der Vollversammlung am Mittwoch hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der gerade schon wegen seines Engagements beim FC Bayern in der Kritik steht, das "N-Wort" benutzt. Mit diesem Begriff wird eine Bezeichnung für Schwarze umschrieben, die früher weit verbreitet war und inzwischen als abwertend und rassistisch gilt.
"N-Wort" im Live-Stream des Stadtrats
Zu der fraglichen Äußerung war es nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes gekommen. OB Reiter hatte in den Unterlagen geblättert und bei offenem Mikrofon beiläufig gesagt: "So, wo samma, sagen die N****." Das war im Live-Stream zu hören. Die Aufzeichnung ist über die Homepage der Stadt München nach wie vor abrufbar [externer Link].
OB: "Spontanes Zitat" von Fredl Fesl
Inzwischen steht dort auch ein Disclaimer. Der Oberbürgermeister betont, dass es sich um ein Zitat aus einem Stück des Künstlers Fredl Fesl gehandelt habe, "das mir spontan über die Lippen kam bei der Frage, wo wir uns in der Tagesordnung befinden". Es habe ihm in keiner Weise daran gelegen, Menschen zu verletzen oder abzuwerten, so Reiter: "Wenn sich durch meine Worte jemand verletzt oder herabgesetzt gefühlt hat, bedaure ich das ausdrücklich und bitte dafür um Entschuldigung.“
In einem schriftlichen Statement, das BR24 vorliegt, heißt es weiter: Der Münchner Stadtrat habe im Jahr 2022 mit dem Beschluss "N-Wort ächten" deutlich gemacht, dass die Verwendung dieses Begriffs als rassistisch einzuordnen und abzulehnen ist. Dieser Haltung schließe er sich selbstverständlich an, versichert der Rathauschef: "Gerade als Oberbürgermeister habe ich eine besondere Verantwortung für einen respektvollen, sensiblen und diskriminierungsfreien Umgang miteinander."
Grüne: "unüberlegte Worte"
Benjamin Adjei, Landtagsabgeordneter der Grünen Bayern, reagierte per Instagram auf Reiters Fesl-Zitat: "Ich bin echt schockiert über die unüberlegten Worte von Oberbürgermeister Reiter. Nicht weil ich ihm Absicht oder Rassismus unterstellen will, sondern weil ich weiß, was solche Worte bei Betroffenen auslösen."
Zum Video: OB Reiters Wahlkampf wirbelt Staub auf
Der Wahlkampf von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wirbelt Staub auf.
Kritik am Engagement für FC Bayern hält an
Dieter Reiter steht aktuell auch wegen seines Engagements beim FC Bayern in der Kritik. Er gehört schon länger dem Verwaltungsbeirat und seit kurzem auch dem Aufsichtsrat an. Kritiker werfen ihm Verstöße gegen das Beamtenrecht vor, weil das Amt im Aufsichtsrat vom Stadtrat nicht genehmigt worden sei. Auch die Frage nach der Vergütung steht im Raum.
Die Fraktion Die Linke/Die Partei erkundigte sich darauf per Antrag auch genauer nach der Tätigkeit im Verwaltungsbeirat. Am Donnerstagnachmittag räumte Reiter ein, dass er seit Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10.000 Euro pro Halbjahr bekommen habe. Dass dafür eine Genehmigung des Münchner Stadtrates notwendig gewesen wäre, sei ihm nicht bewusst gewesen. Er habe die Aufwandsentschädigung korrekt versteuert und auch nicht verheimlicht.
Weder der Stadt München noch dem Steuerzahler sei dadurch ein Schaden entstanden, so der OB. Genau so verhalte es sich mit seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat. In beiden Fällen gehe es nun darum, ob der Stadtrat eine Genehmigung hätte erteilen müssen. Er habe eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben.
Regierung von Oberbayern prüft Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Als Folge von Reiters Statement hat die Regierung von Oberbayern am Freitagnachmittag angekündigt, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen. Auf Grund der offenbar seit 2021 erfolgten Vergütung stelle sich die Frage, ob dafür eine Nebentätigkeitsgenehmigung erforderlich gewesen wäre, teilte ein Sprecher auf BR24-Nachfrage mit: "In die Bewertung wird auch die von der Landeshauptstadt München als Dienstherrin des Oberbürgermeisters angekündigte Überprüfung der Sach- und Rechtslage einfließen."
OB Reiter wiederum reagierte darauf mit der Zusicherung, dass er "für volle Transparenz" stehe und die Ergebnisse der von ihm selbst veranlassten Prüfung selbstverständlich zur Verfügung stellen werde.
Er sprach von einem Fehler und bedauerte, dass er den Stadtrat und die Bevölkerung nicht von Anfang an über die Vergütung informiert habe: "Dafür bitte ich ausdrücklich um Verzeihung." Bis zur Klärung der Angelegenheit werde er sich "an keiner Sitzung, Beratung und Entscheidung im Rahmen meiner Funktionen beim FC Bayern beteiligen".
Transparenzhinweis: Am Freitagnachmittag hat die Regierung von Oberbayern bekanntgegeben, dass sie prüfen werde, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Reiter einleitet. Wir haben den Text um 17:30 Uhr um diese Information und um Reiters Reaktion ergänzt.
Im Video: Posten beim FC Bayern – Münchens OB Reiter bittet um Entschuldigung
Posten beim FC Bayern – Münchens OB Reiter bittet um Entschuldigung
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