Ob Kritik am Verbrenner-Aus in der EU oder Bekenntnis zu Atomkraft und Künstlicher Intelligenz – inhaltlich verbindet den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und seinen Gast aus Prag eine Menge: Beim Antrittsbesuch von Premier Andrej Babiš in München betont Söder vor allem Gemeinsamkeiten, lobt die bayerisch-tschechischen Beziehungen.
Söder setzt auf Verteidigungsindustrie, Babiš warnt vor Rüstungsboom
Sehr unterschiedlicher Meinung sind beide bei der Rüstung. Während die Staatsregierung kürzlich ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in den Landtag einbrachte und in einem Rüstungsboom wirtschaftliche Chancen sieht, sagt Babiš: "Ich sehe die Zukunft der europäischen Industrie nicht darin, dass wir Panzer herstellen." Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden. "Falls jemand es für normal hält, dass mit Krieg Hunderte Milliarden verdient werden – ich halte es nicht für normal." Die Rüstungsindustrie könne nicht Europas Zukunft sein. "Das hatten wir hier schon mal."
Söder: "Notwendiges Übel"
Babiš ist gerade dabei, die Unterstützung seines Landes für die Ukraine zurückzufahren. In München sagt er, Frieden werde nicht ohne US-Präsident Donald Trump möglich sein. Zudem setzt er auf europäische Führungspersönlichkeiten wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den britischen Premier Keir Starmer und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
In seiner Amtskollegin Meloni, die Babiš vor wenigen Tagen getroffen hatte, sieht er die künftige Leaderin Europas: Sie sei jung, beliebt, sehr pragmatisch und habe "die gleichen Ansichten wie wir", erläutert der Premier. Auch habe sie den Vorteil, "dass Präsident Trump sie mag", ähnlich wie den Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Söder betont, alle Bemühungen, den "furchtbaren" Krieg zu beenden, seien sehr sinnvoll. Aber: "Ich glaube, dass Verteidigungsindustrie ein wichtiger Beitrag ist zum Schutz, manchmal auch ein notwendiges Übel." Es sei notwendig, dass gerade Deutschland bei der Verteidigung vorangehe in Europa.
Babiš: "Sehr viele Themen"
Babiš war bereits von 2017 von 2021 tschechischer Premier. Nachdem er 2023 bei der Präsidentenwahl scheiterte, steht er seit Dezember erneut an der Spitze der tschechischen Regierung. Die Dreier-Koalition besteht aus seiner rechtspopulistischen ANO, der Autofahrerpartei "Motoristen" sowie der rechtsnationalen und europaskeptischen SPD.
2018 hatten sich Söder und Babiš am Rande der Bayreuther Festspiele getroffen. "Tolle Oper, sechs Stunden, ich erinnere mich gut", sagt der tschechische Premier. "Danach hatten wir leider keine Gelegenheit, uns zu treffen, weil wir gegen Corona gekämpft haben." Er hoffe auf einen baldigen Besuch Söders in Tschechien. "Wir haben sehr viele Themen."
Söder: "Neue Qualität der Zusammenarbeit"
Söder bezeichnet Tschechien als "ganz wichtigen Nachbarn", das Land liege auf Platz vier der Handelspartner Bayerns in Europa. In früheren Jahrzehnten habe es immer wieder Spannungen gegeben, mittlerweile habe sich eine "neue Qualität der Zusammenarbeit" entwickelt.
Die Beziehungen Bayerns zu Tschechien waren lange belastet, insbesondere wegen des Streits über die Beneš-Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus dem Sudetenland waren. Erst 2010 reiste mit Horst Seehofer erstmals ein bayerischer Ministerpräsident offiziell nach Prag.
Söder lobt Kernkraft-Pläne
Söder führt die Politik der Vertiefung der Beziehungen fort. Stärken will er die Technologiekooperation bei Raumfahrt, Künstlicher Intelligenz, Medizin. Auch über Energie sei gesprochen worden: "Ich bedauere es ja nach wie vor, dass wir keine Kernenergie haben", sagt der CSU-Politiker. Langfristiges Ziel bleibe, "zumindest" Kleinreaktoren in Deutschland auf den Weg zu bringen. Deswegen seien die Atomkraft-Projekte in Tschechien "von höchstem Interesse". Auch bei der Fusionsforschung wolle er zusammenarbeiten.
"Traurig" ist aus Sicht von Babiš, dass die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern so schlecht seien. Er habe Söder gebeten, sich auf deutscher Seite für Investitionen stark zu machen. Der Ministerpräsident verspricht, Bayern werde in Berlin massiv Fortschritte einfordern.
"Gemeinsamkeiten" sieht Söder auch mit Blick auf die EU: "Wir sagen Ja zu Europa, (...) aber wir sagen auch Ja zu Veränderungen innerhalb der Europäischen Union." Bayern und Tschechien seien sich einig, "dass wir das Aus vom Verbrenner-Aus brauchen". Babiš bezeichnet das Verbrenner-Verbot als "Unsinn" und "grünen Wahnsinn".
Im Video: Söder empfängt Babiš
In Tschechien regiert seit Dezember der umstrittene Rechtspopulist Andrej Babiš. Heute kam er zum Antrittsbesuch nach Bayern.
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