In Tschechien ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis neuer Ministerpräsident. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl vereidigte Präsident Petr Pavel den 71-Jährigen mit feierlichem Zeremoniell auf der Prager Burg. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen und russlandfreundlichen "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD). Babis war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident. Es läuft ein juristisches Verfahren gegen ihn wegen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Subventionen.
Interessenskonflikt als Unternehmer und Politiker beigelegt?
Babis wandte sich in einer kurzen Ansprache an die Bürger und sagte zu, sich in Tschechien und auch sonst in der Welt für tschechische Interessen einzusetzen. "Ich werde alles dafür tun, dass die Tschechische Republik zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten wird." Im Wahlkampf hatte Babis die Abschaffung des Green Deals der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen gefordert und die Ukraine-Hilfe kritisiert. Präsident Pavel redete ihm ins Gewissen: Die Verankerung in Nato und EU dürfte nicht infrage gestellt werden.
Nach der Parlamentswahl hatte sich Babis mit Pavel einen wochenlangen Machtkampf geliefert. Grund war der Interessenskonflikt des Milliardärs als Politiker und Unternehmer mit 200 Firmen, für die er von EU-Subventionen profitiert. Babis lenkte ein und versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Seine Kinder sollen den Konzern nach seinem Tod erben. Kritiker werteten das als juristische Winkelzüge.
Ex-Rennfahrer soll tschechischer Umweltminister werden
Außerdem gibt es weiter Streit, weil Babis als Umweltminister den ehemaligen Rennfahrer und Ehrenvorsitzenden der Motoristen, Filip Turek vorgesehen hat. Präsident Pavel nannte es wenig wahrscheinlich, dass er den 40-Jährigen vereidigen könne. Turek ist durch mehrere Affären aufgefallen - unter anderem wegen Vergewaltigung. Auf einem älteren Foto ist zudem zu sehen, wie er die Hand in einer Weise erhebt, die an den "Hitlergruß" erinnert.
Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Dreierbündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt.
EU-Ebene: Zusammenarbeit mit FPÖ und ungarischer Fidesz
Die neue Regierung dürfte dem Kurs Ungarns und der Slowakei folgen und Tschechiens bislang ukrainefreundliche Politik beenden. Die Koalitionspartner stehen der EU kritisch gegenüber und lehnen deren Politik ab, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Migration.
Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der neuen Fraktion "Patrioten für Europa" zusammen. Leichter als mit seinem Vorgänger Petr Fiala werde es die EU mit Babis nicht haben, sagte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Prag. Babis sei aber kein zweiter Orban, denn dazu fehlten ihm das ideologische Fundament und die moralische Skrupellosigkeit: "Er ist eher ein Geschäftsmann, mag seinen eigenen Vorteil oder zumindest den seines Landes im Blick haben."
Mit Informationen von AP, AFP und dpa
Vor einigen Jahren war er schon einmal Premier Tschechiens: Nun wurde Andrej Babis erneut zum Regierungschef ernannt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!