Auch wenn in einer repräsentativen ARD-Umfrage eine Mehrheit der Befragten in Bayern und Deutschland höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften fordert: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich unbeeindruckt. In der neuen TV-Sendung "ARD-Arena" lehnte Söder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab und forderte, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, damit Bayern sie senken könne.
Bei vielen großen Erbschaften handle es sich um Familienunternehmen, sagte Söder: "Wenn Sie all die Leistungsträger, die wir brauchen, ständig mit Vermögensteuern, mit höheren Steuern belegen, werden die keine Chance haben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, Unternehmen kaputtgehen und abwandern."
Eine Reichensteuer kann Söder sich vorstellen
Offen zeigte sich Söder dagegen für eine "Reichensteuer" auf Einkommen oberhalb von 300.000 Euro jährlich, die in eine größere Steuerreform eingebettet werden könnte: "Da bin ich dafür, da kann man was machen im Rahmen einer Entlastung insgesamt."
Bei Zuckersteuer verschiedene Meinungen in der CSU
Und auch eine Zuckersteuer, die von der Union bisher abgelehnt wurde, schließt Söder nicht aus: "Es ist eine Möglichkeit, dass die Zuckersteuer möglicherweise kommt, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren." Im bayerischen Kabinett gibt es dazu laut Söder bei zwei CSU-Ministerinnen unterschiedliche Meinungen: Gesundheitsministerin Judith Gerlach sei dafür, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber "total dagegen".
Zwar sei er normalerweise nicht für Steuererhöhungen, sagte Söder: "Aber wenn es zur Finanzierung der Gesundheit dienen könnte und damit auch zur Verbesserung der Gesundheit selber und moderat ist – mal gucken."
Deutsche sollen mehr arbeiten, auch wenn sie nicht wollen
Auch in der Frage der Arbeitszeiten bleibt Söder bei seiner Meinung, obwohl er sich damit gegen eine Umfrage-Mehrheit stellt. 60 Prozent der Bayern lehnte es in der ARD-Umfrage ab, mehr zu arbeiten, um "den Wohlstand in Deutschland zu sichern". Der CSU-Chef reagierte zwar zurückhaltend auf den Vorschlag aus dem Studiopublikum, einen Feiertag abzuschaffen. Er wiederholte jedoch die Forderung, die Wochenarbeitszeit um eine Stunde zu verlängern – das könne zu einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent führen.
Söder: Beamte sollen nicht in Rentenkasse zahlen
Auch den von einer Mehrheit der Befragten favorisierten Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, lehnt Söder ab. "Das würde keine sehr große Entlastung bringen", sagte Söder. Beamte würden im Übrigen als Polizisten, Lehrer oder Finanzbeamte einen "ganz wichtigen Beitrag für die Gesellschaft" leisten.
"Am Schluss von Corona haben wir es übertrieben"
Ganz am Schluss der ARD-Arena zeigte Söder sich nachdenklich. Ein Studio-Zuschauer stellte ihm die Frage: "Was war Ihr größter politischer Fehler?" Nach kurzem Zögern erinnerte der CSU-Ministerpräsident an sein Handeln in der Corona-Pandemie: "Ich glaube, am Schluss von Corona haben wir es übertrieben. Am Anfang war es, glaube ich, sehr gut, am Schluss haben wir es übertrieben."
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