Staatsempfang gestrichen, Schirmherrschaft ausgesetzt, Teilnahme von Markus Söder (CSU) abgesagt: Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee hat heute erstmals seit Jahren ohne den bayerischen Ministerpräsidenten begonnen. Die Staatskanzlei teilte dazu mit: "Von unserer Seite wurde im Januar bereits alles gesagt." Damals hatte Söder seine Absage bekanntgegeben: Es sei keine Verurteilung, aber eine "klare hygienische Entscheidung". Auch wenn rechtlich nichts zu beanstanden sei, so handle es sich um eine "Grauzone", dass der Veranstalter offensiv politische Kontakte angeboten habe. "Da möchte ich auch kein Gschmäckle entstehen lassen."
Eine Reihe weiterer Spitzenpolitiker sagte ebenfalls ab. Noch im November waren auf der Internetseite des Gipfels Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), drei Bundesminister und fünf Mitglieder des bayerischen Kabinetts als "Speaker" angekündigt. Tatsächlich anreisen soll aus Berlin nun Philipp Amthor (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, aber kein Bundesminister. Aus der Staatsregierung hat einzig Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zugesagt.
Vorwürfe gegen Veranstalter
Der Ludwig-Erhard-Gipfel versteht sich als Forum der "Elite aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft". Auftritte von Spitzenpolitikern gehören zu den Grundversprechen des Veranstalters, der Weimer Media Group. Verlag und Gipfel waren einst vom heutigen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) gegründet worden. Mit seinem Eintritt in die Bundesregierung zog sich Weimer aus der Geschäftsführung zurück.
Vor einigen Monaten kam durch Medienberichte die Frage auf, ob sich Unternehmer beim Ludwig-Erhard-Gipfel gegen Geld exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern und damit Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsträger verschaffen können. Der Verlag wies dies zurück und kündigte juristische Schritte an. Staatsminister Weimer wehrte sich zudem gegen den Vorwurf eines Interessenskonflikts. Nach öffentlichem Druck gab er seine Verlagsanteile an einen Treuhänder ab.
Aiwanger beklagt Stimmungsmache
Die Staatskanzlei entschied sich für eine interne Compliance-Prüfung zum Gipfel. Nachdem Mitte Januar ein Gutachten zum Veranstalter noch nicht vorlag, setzte Söder die Unterstützung für 2026 aus. Vize-Ministerpräsident Aiwanger dagegen war heute am Tegernsee zu Gast. Es sei äußert wichtig, "dass wir diesen Gipfel haben, dass wir Wirtschaft und Politik zusammenbekommen", betonte der Freie-Wähler-Politiker am Rande der Veranstaltung. Es habe in der Vergangenheit einige Diskussionen über den Gipfel gegeben, aber er als Wirtschaftsminister sei überzeugt: "Da muss ich dabei sein."
In seiner Rede dankte Aiwanger der Verlegerin Christiane Goetz-Weimer für den Mut, am Gipfel festzuhalten, obwohl gegen ihn "Stimmung gemacht" worden sei. "Es wäre ein großer Schaden für die Demokratie, für die Freiheit des Wortes und auch für den Wirtschaftsstandort Bayern und darüber hinaus, wenn dieser Gipfel nicht mehr stattgefunden hätte."
Kritik der SPD
Während Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl auf BR-Anfrage Verständnis für Aiwangers Auftritt zeigte, ist SPD-Wirtschaftspolitiker Florian von Brunn verwundert: "Ich hatte eigentlich es so verstanden, dass die Staatsregierung sich weder finanziell noch personell beteiligen will", sagte er. "Es ist natürlich schon bemerkenswert, wenn der Ministerpräsident selbst sagt, aus Gründen der politischen Hygiene halte ich Abstand – und dann geht sein Stellvertreter hin."
640.000 Euro in vier Jahren
Der Grünen-Abgeordnete Ludwig Hartmann kritisierte vor allem, dass der Freistaat den Gipfel in den vergangenen Jahren finanziell unterstützt hat. "Privatwirtschaftlich kann gerne jeder so eine Veranstaltung organisieren, dazu Gäste einladen, Tickets verkaufen", sagte Hartmann. Warum aber Geld aus der Staatskasse fließe, verstehe er nicht.
Auch laut AfD-Fraktionsvize Martin Böhm "kann es nicht sein", dass sich Bayern "an solchen Dingen finanziell beteiligt". Er verlangt von der Staatsregierung, die Unterstützung definitiv einzustellen, statt sie nur auszusetzen.
Die Staatsempfänge beim Gipfel in den Jahren 2022 bis 2025 kosteten insgesamt 118.000 Euro. Das Digitalministerium gab in diesem Zeitraum für die Zusammenarbeit 69.000 Euro aus. Und "Bayern Innovativ", eine Tochter der staatlichen Förderbank LfA, förderte mit insgesamt 455.000 Euro. Dieses Jahr gibt es all diese Kooperationen nicht.
Ex-Minister und Ex-Kanzler
Verlegerin Goetz-Weimer betonte in der "Abendzeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), einen schönen Abend-Empfang werde es auch ohne die Staatskanzlei geben. Der Gipfel habe sich trotz "gezielter Diffamierung" als "integres Format des offenen Dialogs gut behauptet". Die Nachfrage sei groß: "Unsere Gäste werden rund 150 Spitzen-Redner aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien erleben."
Aus der Politik werden neben Aiwanger und Amthor der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet, die Vorsitzende der Konrad-Adenauer Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als örtliche Abgeordnete erwartet. Und wenn schon kein aktueller Bundesminister anreist, dann ein ehemaliger: Der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel erhielt heute den "Freiheitspreis der Medien". Die Laudatio hielt ein Ex-Bundeskanzler: Wolfgang Schüssel aus Österreich.
Im Video: Mehr Politikum als Wirtschaftsgipfel?
Start des Ludwig-Erhard-Gipfels
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