Bayerns Sozialdemokraten haben eine neue Doppelspitze, und auch zwei neue Generalsekretäre sind am Start. Die bisherige Landeschefin Ronja Endres führt ab sofort gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff den Landesverband an.
Die bisherige Parteichefin Endres bekam bei der Vorstandswahl am Samstag 86,1 Prozent der Stimmen – für ihren neuen Co-Vorsitzenden Roloff votierten 74,4 Prozent der rund 250 Delegierten. Sie hatten keine Gegenkandidaten.
Ebenfalls als Duo wurden die neuen Generalsekretäre Kathrin Pollack und Uwe Kirschstein gewählt. Die beiden Kommunalpolitiker sind außerhalb der SPD bisher kaum bekannt. Pollack erhielt in der Abstimmung am Sonntag 86 Prozent, Kirschstein 90 Prozent der Stimmen. Geprägt war der Landesparteitag in Landshut von der anstehenden Kommunalwahl im März und den schwachen Wahlergebnissen der vergangenen Jahre.
Neues Tandem: Endres und Roloff
Nach dem Rückzug von Florian von Brunn vor gut einem Jahr hatte Endres die Partei alleine geführt. Nach langwierigen Beratungen schlug der Vorstand Endres gemeinsam mit Roloff als künftige Vorsitzende vor. Endres hatte zuvor betont, sie hätte die Partei auch alleine weitergeführt. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie, sie verspüre eine "Verpflichtung", alles zu tun, um die Sozialdemokratie wieder "in die Köpfe und Herzen der Menschen in Bayern zu tragen". Die 39-Jährige erinnerte an den Markenkern: "Die SPD ist gegründet worden für die, die von ihrem Lohn leben müssen, die Unterstützung brauchen."
Video: Bericht vom Parteitag der BayernSPD in Landshut
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Co-Parteivorsitzende der SPD, spricht beim Landesparteitag der SPD in Landshut, Bayern.
Roloff: SPD ist "nicht auf dem Weg in den Untergang"
Mit Roloff hat Endres den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion an ihrer Seite. Der Wahl-Münchner ist seit 2021 im Bundestag. Der Jurist war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und zwei Jahre lang Mitglied im Vorstand der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. "Ich könnte wenig stolzer sein, als in diesem Moment vor Euch zu stehen und mich als Landesvorsitzender zu bewerben", so Roloff nun in seiner Bewerbungsrede als Co-Landesvorsitzender.
Der 42-Jährige versprach, "alles, was ich habe", ins Amt zu werfen, "dass wir wieder nach oben kommen". Die SPD müsse "der Betriebsrat der Nation" sein. Als Schwerpunkt des neu gewählten Vorstands nannte er eine "bessere Kommunikation". Im Fokus stehe nun die Kommunalwahl im März. Es gebe "keine Schonfrist", so Roloff. Auf die BR-Frage nach den wichtigsten Punkten, die er umsetzen wolle, kündigte Roloff an, bis Weihnachten ein "Konzept für den Industriestandort Bayern" zu erarbeiten.
Bas hofft auf Kommunalwahl und "trotzige" SPD
Als Hauptrednerin verordnete die SPD-Co-Bundesvorsitzende Bärbel Bas ihrer Partei Mut und Selbstvertrauen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen rief sie die bayerischen Genossen dazu auf, "trotzig" zu sein, "auch wenn der Wind einem ins Gesicht bläst". Die Lage der SPD sei "insgesamt nicht gut", sie hoffe aber, dass sie dazu beitragen könne, "dass es bis zu eurer Kommunalwahl auch mit der Bundes-SPD noch ein Stück nach oben geht".
Rückenwind erhofft sich Bas, die auch Bundesarbeits- und Sozialministerin ist, vom Tariftreuegesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. "Denn es kann nicht sein, dass wir 500 Milliarden Euro" im Sondervermögen ausgeben und "Dumpinglöhner" am Ende davon profitierten. Auch am Renteneintrittsalter will Bas trotz anderslautender Appelle auch aus den eigenen Reihen nicht rütteln.
Für Aufbruchsstimmung sorgt ein Österreicher
Während die Delegierten Bas mit freundlichem Applaus bedachten, wurde ein anderer von den bayerischen Genossen gefeiert: Andreas Babler, SPÖ Bundeschef und österreichischer Vizekanzler. Seine Rede wurde immer wieder von Jubel unterbrochen. Etwa als Babler betonte, es gehe nicht darum, "Arme zu bekämpfen, sondern Armut". Der SPÖ-Chef forderte dazu auf, für eine echte "Verteilungsgerechtigkeit" zu kämpfen. Wenn – wie in Österreich – fünf Prozent der Bevölkerung so viel Vermögen hätten wie die anderen 95 Prozent, sei das gleichzeitig "ein Demokratieproblem".
Bayern-SPD hat schwere Zeiten vor sich
Endres und Roloff führen die Partei in schwierigen Zeiten. Die Mitgliedszahlen im Landesverband sinken dramatisch, "Todesfälle und Austritte" übersteigen die Eintritte "deutlich". Auch die Spendeneinnahmen seien zuletzt "um zwei Drittel zurückgegangen". Manche nennen die anstehende Kommunalwahl eine "Schicksalswahl". Aktuell stellt die SPD in Bayern rund 200 Bürgermeister und zwei Landräte. Sollte die SPD bei der Kommunalwahl Federn lassen, würde das ihre Strukturen weiter schwächen.
Bei der Aussprache äußerten einige Delegierte ihren Frust über die Lage der Partei. So forderte die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Anna Rasehorn "keine Sonntagsreden" mehr. Und Benedict Lang, Vorsitzender der bayerischen Jusos, begann seine Rede mit dem Satz: "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Im Video: Bayern SPD - Abschluss des Landesparteitags
Landesparteitag der BayernSPD in Landshut
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