"Kein Tabu" fordert der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering von seiner SPD bei anstehenden Reformen. In der Süddeutschen Zeitung verlangt der 85-Jährige (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) Mut bei Korrekturen an Rente und Bürgergeld: "Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken." Müntefering machte deutlich, dass er ein höheres Rentenalter für sinnvoll hält.
Bas: Tabus bleiben
Die aktuelle SPD-Chefin Bärbel Bas weist den Appell zurück: "Tabus wird es schon geben", sagte die Bundessozialministerin dem BR am Rand des bayerischen SPD-Parteitags in Landshut. Es sei bekannt, dass die SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 ablehne. Diese Erhöhung sei lediglich "ein Instrument" unter vielen. Das sei ihr "zu einfach".
Bas bekräftigte den SPD-Ansatz, die Menge der Beitrittszahler zu erhöhen: "Also alle Erwerbstätigen zum Beispiel sollen in Zukunft mal einzahlen." Das würde den Rentenbereich "komplett verbessern". Es gehe ihr um Selbstständige und Beamte, aber auch um die Bemessungsgrenze. Da gebe es "viele Möglichkeiten".
Müntefering: "Was passiert, wenn man nichts tut"
Müntefering hatte als Bundessozialminister 2006 zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die schrittweise Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre eingeführt. "Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut", sagte er nun der SZ.
Wie eine große Rentenreform aussehen könnte, soll ab 2026 eine Kommission erarbeiten. Grundsätzlich geht es um die Frage, wie die Rente finanziert werden kann, wenn es immer mehr Rentner gibt, die immer länger leben. Eine Möglichkeit wäre, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern. Ein weiterer Ansatz ist ein späterer Eintritt in die Rente. Dafür hat sich zuletzt vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausgesprochen.
Bericht: Regierung treibt geplante Aktivrente voran
Zudem steht die von der Bundesregierung geplante Aktivrente für arbeitswillige und -fähige Rentnerinnen und Rentner offenbar bereits in wenigen Tagen auf der Tagesordnung des Kabinetts. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstag) berichtete (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), werde das Bundeskabinett das Vorhaben voraussichtlich am 8. Oktober billigen. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesfinanzministeriums bestätigte am Samstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) lediglich, ihr Haus werde "in Kürze seinen Gesetzentwurf vorlegen".
Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Bundestag spätestens Anfang Dezember über die Aktivrente im Paket mit Mütterrente und der Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau bis ins Jahr 2031entscheiden. Letzteres beschreibt die Relation zwischen einer Standardrente, die rechnerisch nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen gezahlt wird, und dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Mit Informationen von epd.
Im Audio: Arbeitsministerin Bas spricht beim SPD-Landesparteitag
Arbeitsministerin Bas spricht beim SPD-Landesparteitag.
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