Der Finanzminister ahnt, was ihn in der Haushaltsdebatte im Landtag erwartet. "Ich höre ja jetzt auch schon seit Wochen, was alles nicht passt an dem, was ich heute vorlege", sagt Albert Füracker (CSU) in seiner Rede. Er werde wahrscheinlich wieder zu hören bekommen, dass Bayern noch mehr investieren müsse, dass er zu viel oder zu wenig aus der Rücklage des Freistaats nehme, oder dass Bayern bei Leistungen für Kinder spare.
Füracker weist die Kritik, mit der er rechnet, vorsorglich zurück: Nirgendwo werde so viel investiert wie in Bayern. Zugleich zahle der Freistaat über den Länderfinanzausgleich einen Teil der Investitionen in anderen Bundesländern. Bei Kindern werde keineswegs gespart: Vielmehr werde das Geld, das durch die Streichung des Kinderstartgelds frei wird, den Kitas zur Verfügung gestellt: "Kein Euro bleibt beim Finanzminister."
"Schwieriger als sonst"
Es sei dieses Mal etwas schwieriger als sonst gewesen, den Haushalt auf die Beine zu stellen, erläutert Füracker. Schließlich befinde sich Deutschland nach wie vor in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik. Haushaltsplanung auf dem "Scherbenhaufen der Ampel" sei nicht einfach. Und doch sei es gelungen, einen "echten Zukunftshaushalt, einen Investitionshaushalt" vorzulegen. "Und ich bin ehrlicherweise schon ein bisschen stolz darauf."
Bayern mache das "Mögliche" und komme trotzdem ohne neue Schulden aus. "Unsere Verpflichtung ist, mit dem Geld sorgsam umzugehen." Besonders stark profitieren dem Minister zufolge die Kommunen im Freistaat: Mehr als ein Drittel der Mittel im Doppelhaushalt komme ihnen zugute. "Mehr geht einfach nicht." Mit dem Haushalt schaffe die Regierungskoalition Planungssicherheit für zwei Jahre: "Was hier vorliegt, ist das aktuelle Planungsoptimum eines Haushaltsentwurfs."
AfD: Ausgaben für "Klima-Ideologie" streichen
Das sieht die Opposition - wie von Füracker erwartet - anders. AfD-Haushaltsexperte Andreas Winhart wirft die rhetorische Frage auf, ob das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger gut angelegt ist. Verzichtbar wären seiner Meinung nach Ausgaben für "Klima-Ideologie", Geld für mehr Polizisten und für mehr Lehrer sowie das komplette Digitalministerium. Für falsch hält er auch, dass "mehr Gelder in die öffentliche Kinderbetreuung statt in den Geldbeutel der Familien" fließen werden.
Grüne: Auf Kinder schauen
Grünen-Fraktionsvize Claudia Köhler sieht im Haushalt keinen "großen Wurf": Sie frage sich, wieso es in Bayern einen "Mega-Sanierungsstau" gebe, wenn der Freistaat jedes Jahr angeblich einen super Haushalt habe. Köhler appelliert an den Finanzminister, stärker auf die Kinder zu schauen, sie zur Priorität zu machen. Mit der kurzfristigen Streichung des geplanten Kinderstartgelds habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Familien "hängen lassen". Die Grünen-Politikerin bekräftigt die Forderung ihrer Fraktion nach einer Übergangslösung. Und sie erinnert CSU und Freie Wähler an ihr unerfülltes Versprechen, ein Gehörlosengeld einzuführen.
SPD: Sozialer Kompass fehlt
SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib beklagt "eine soziale Schieflage" im Haushalt: "Sie machen massive Kürzungen bei den Familien. Sie machen massive Kürzungen bei den Pflegebedürftigen", sagt er mit Blick auf die Halbierung des bayerischen Pflegegelds. "Und Sie leisten mangelhafte Unterstützung von gehandicapten Menschen, obwohl Sie es versprochen haben, wie bei den Gehörlosen." Das "Dogma der schwarzen" Null bezahle die Koalition mit einem "Vertrauensbruch gegenüber den Familien". Für die "überfällige" ordentliche Kita-Finanzierung werde ausschließlich die Streichung familienpolitischer Leistungen herangezogen.
CSU und FW: "Am Machbaren orientieren"
Die Regierungsfraktionen verteidigten den Haushaltsentwurf. "Soziales muss sich am Machbaren orientieren", betont Freie-Wähler-Haushaltsexperte Bernhard Pohl. Die Grünen hätten über Jahre Familienleistungen "mit der Gießkanne" kritisiert. "Jetzt ist es plötzlich die wichtigste soziale Ausgabe, die wir haben." Pohl räumt ein, dass alles "etwas hopplahopp" entschieden worden sei. "Aber in der Sache stehen wir dazu."
Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags, weist die Behauptung, dass bei Familien und Pflegebedürftigen gekürzt werde, als "Verdrehung der Tatsachen" zurück. "Das Geld bleibt im System, es wird für Pflege und es wird für Familien eingesetzt." Ein Haushalt ohne neue Schulden und gleichzeitig mit höherer Investitionsquote sei eine Quadratur des Kreises und ein "Riesen-Erfolg".
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