Kaum Geld für Investitionen, Klimamaßnahmen oder die Integration von Flüchtlingen – Bayerns Kommunen beklagen seit Längerem eine angespannte Finanzlage. Anfang November einigten sich die Staatsregierung und die Kommunen darauf, den kommunalen Finanzausgleich für 2025 anzuheben – um gut fünf Prozent auf insgesamt fast zwölf Milliarden Euro.
Kommunaler Finanzausgleich: Größter Einzelposten sind die Schlüsselzuweisungen
Der größte Einzelposten im Finanzausgleich sind die sogenannten "Schlüsselzuweisungen": Für 2025 steigen sie auf 4,85 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen sind "von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Kommunen", so Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in einer Mitteilung. Kommunen mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden und Landkreise sind frei darin, wie sie das Geld einsetzen.
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4,85 Milliarden Euro
"Unsere Kommunen sind die Schlüsselakteure, um Politik vor Ort lebendig zu machen und aktiv zu gestalten", so Füracker. Diese Leistungen seien nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Bekenntnis zu einer starken und handlungsfähigen Kommunalpolitik. Von den 4,85 Milliarden Euro gehen rund 3,10 Milliarden an die Gemeinden und rund 1,75 Milliarden an die Landkreise.
Oberfranken: 537 Millionen Euro
Den höchsten Betrag in Oberfranken geht an die Stadt Bamberg mit 45,5 Millionen Euro – ein Plus von 28 Prozent im Vergleich zu 2024.
Es folgt die Stadt Hof mit 35,1 Millionen Euro. Mit 747 Euro je Einwohner erhält die Stadt Hof die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner unter allen kreisfreien Städten in Bayern, wie das Finanzministerium mitteilte.
Unterfranken: 661 Millionen Euro
57 Millionen gehen an die Stadt Würzburg. Dem Finanzministerium zufolge ist die Zuweisung für die Stadt Würzburg im Vergleich zu 2024 um zwölf Prozent gestiegen. Sie erhält damit erneut die höchsten Schlüsselzuweisungen in Unterfranken.
Dahinter folgen der Landkreis Aschaffenburg mit 38 Millionen Euro und der Landkreis Würzburg mit 37,1 Millionen Euro. Mit 299 Euro je Einwohner erhalten sie um 40 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, erklärte das Finanzministerium.
Mittelfranken: 791 Millionen Euro
Die höchste Schlüsselzuweisung in ganz Bayern geht an die Stadt Nürnberg mit 255,8 Millionen Euro. Auf Platz zwei in Mittelfranken und Platz drei bayernweit folgt die Stadt Fürth mit 88,5 Millionen – ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
40,1 Millionen Euro erhält der Landkreis Ansbach, an den Landkreis Nürnberger Land fließen 32,2 Millionen Euro.
Oberbayern: 946 Millionen Euro
Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten im kommenden Jahr vom Freistaat Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 946 Millionen Euro. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern gehen laut Ministerium mit 48,1 Millionen Euro an den Landkreis Rosenheim.
Unter den oberbayerischen Gemeinden hat die Stadt Rosenheim mit 23,8 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen. Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund einer hohen Steuerkraft auch 2025 keine Schlüsselzuweisungen.
Niederbayern: 558 Millionen Euro
Auf Platz eins in Niederbayern wird 2025 der Landkreis Passau mit 45,7 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen liegen. An die Landkreise in Niederbayern gehen insgesamt über 213 Millionen Euro.
Bei den Gemeinden liegt Landshut vorne mit 36,9 Millionen vor der Stadt Passau (27,2 Millionen) und der Stadt Straubing (23,8 Millionen Euro). Für die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern betragen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr rund 257 Millionen Euro.
Oberpfalz: 479 Millionen Euro
Der Landkreis Regensburg steht in der Oberpfalz mit 44,5 Millionen Euro auf Platz eins. Der Landkreis Schwandorf folgt mit 31 Millionen Euro dahinter. Die Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2025 insgesamt rund 174 Millionen Euro.
Unter den Gemeinden liegt die Stadt Regensburg vorne (23,8 Millionen). Es folgen die Stadt Weiden (21,8 Millionen Euro) und die Stadt Amberg (16,1 Millionen Euro). Über 243 Millionen Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz insgesamt.
Schwaben: 878 Millionen Euro
An die Stadt Augsburg gehen nächstes Jahr 217,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen – der höchste Wert in Schwaben und der zweithöchste in ganz Bayern. Mit rund 56 Millionen Euro folgt der Landkreis Augsburg auf Rang zwei.
Die Stadt Kempten kann mit einem Plus von 23 Prozent auf 35,8 Millionen Euro rechnen, die Stadt Kaufbeuren bekommt 32,7 Millionen – ein Plus von zehn Prozent. In Schwaben erhalten die kreisangehörigen Gemeinden kommendes Jahr insgesamt über 295 Millionen Euro.
Im Audio: "Standards runter" - Bürger müssen mit Einschnitten rechnen
Uwe Brandl (l), Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern
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