Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca wird nach BR-Informationen ermittelt – wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Zudem gibt es weitere Verdächtigte, so die Staatsanwaltschaft Augsburg. Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden.
Bundestag entzieht AfD-Politiker die Immunität
Zuvor hatte der Bundestag dem AfD-Politiker Raimond Scheirich die Immunität entzogen, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Auch der Bayerische Landtag ermöglichte offenbar Ermittlungen gegen Jurca, eine Sprecherin wollte dies jedoch nicht bestätigen.
Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein. Konkret geht es um Gelder, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden. Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht "bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert" haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. Damit sollte eine Rückzahlung der Gelder an die Stadt Augsburg verhindert werden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beziehen sich auf den Zeitraum von 2022 bis 2023. In dieser Zeit hatte der Landtagsabgeordnete Andreas Jurca den Vorsitz der AfD im Augsburger Stadtrat inne. Scheirich ist bis heute Mitglied des Augsburger Stadtrats.
AfD hofft auf "schnelle Ermittlungen"
Raimond Scheirich war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, ebenso wenig wie sein Landtags-Kollege Andreas Jurca. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte auf BR-Nachfrage mit: "Zu laufenden Verfahren geben wir keine Auskunft, hoffen aber auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen."
Die Fraktionen von Union, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke hatten zuvor der Aufhebung von Scheirichs Immunität zugestimmt, die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Scheirich sitzt für die AfD im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie und ist stellvertretendes Mitglied im Umwelt-Ausschuss. Andreas Jurca ist seit 2023 Mitglied des bayerischen Landtags. Dort ist er für die AfD im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Aufmerksamkeit erregte Scheirich, als er vom Bundesarbeitsministerium die häufigsten Vornamen von Bürgergeld-Empfängern erfahren wollte. Jurca wurde bundesweit durch Fotos bekannt, die ihn mit blutunterlaufenen und zugeschwollenen Augen zeigen. Jurca beklagte damals, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Die Ermittlungen gegen zwei Personen gingen ins Leere.
Im Audio: Immunität von AfD-Politiker aufgehoben
Raimond Scheirich von der AfD im Bundestag
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