- Direkt zum aktuellen Artikel: Betrugs-Verdacht: Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Damit macht das Parlament den Weg frei für Ermittlungen gegen den Augsburger AfD-Politiker. Aktuell werden von den Ermittlern Durchsuchungen durchgeführt, die zuvor von einem Gericht genehmigt worden waren. Beispielsweise wurden die Fraktionsräume der Augsburger AfD durchsucht.
Hintergründe nicht bekannt
Worum es konkret geht, ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte auf BR-Nachfrage keine konkreten Informationen mitteilen. "Aufgrund der laufenden Maßnahmen" seien keine Auskünfte möglich. Auch Scheirich selbst war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Eine Anfrage an die AfD-Bundestagsfraktion blieb bislang ebenfalls unbeantwortet.
Durchsuchung der Polizei in den Räumen der Augsburger AfD-Fraktion
Scheirich ist zentrale Figur der schwäbischen AfD
Die Fraktionen von Union, SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke hatten der Aufhebung von Scheirichs Immunität zugestimmt, die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker.
Scheirich sitzt für die AfD im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie und ist stellvertretendes Mitglied im Umwelt-Ausschuss. Er ist seit 2019 stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Augsburg-Stadt und seit 2022 stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Schwaben.
Zudem ist er Mitglied des Augsburger Stadtrats und führt dort die AfD-Fraktion an. Aufmerksamkeit erregte Scheirich, als er vom Bundesarbeitsministerium die häufigsten Vornamen von Bürgergeld-Empfängern erfahren wollte.
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