Die Fraktionsspitzen von CSU und Freie Wählern wollen mitten in der Wahlperiode etwas für ihre Beziehung tun: Bei der gemeinsamen Klausur im schwäbischen Kloster Irsee am Freitag und Samstag könne man sich auch über die Alltagsarbeit hinaus besser kennenlernen, hofft FW-Fraktionschef Florian Streibl im BR-Interview. "Eine Koalition ist so gut, wie es Brücken untereinander gibt."
Die eine oder andere dieser Brücken war zuletzt etwas wackelig. Seit den Kommunalwahlen vor vier Monaten justieren CSU und Freie Wähler ihr Kräfteverhältnis neu.
FW-Abgeordnete: Atmosphäre angespannt
Dass die Freien Wähler die Zahl ihrer Landräte auf Kosten der CSU deutlich erhöhen konnten, hat das Selbstbewusstsein der FW-Fraktion gesteigert: "Es ist klar, dass die Kommunalwahl uns gestärkt hat", sagt Streibl. "Aber ich glaube, man kann sich hier immer wieder gut zusammenraufen." Schließlich sei es "die beste Koalition, die für Bayern denkbar ist".
Die FW-Abgeordnete Susann Enders beschreibt die Atmosphäre in der Koalition als "angespannt" und macht die CSU verantwortlich: "Die guten Freie-Wähler-Ergebnisse zur Kommunalwahl gefallen natürlich einigen CSU-Kollegen nicht. Die liegen schon noch extrem schwer im Magen." Statt einen gemeinsamen Weg zu suchen, wolle mancher CSU-Kollege die Freien Wähler bekämpfen.
Holetscheks Mahnung an die Freien Wähler
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek erinnert derweil an die klare Rangordnung im Freistaat: Die CSU liege in Umfragen mit "sehr deutlichem" Abstand vor allen anderen, auch vor dem Koalitionspartner. Die Zusammenarbeit mit Streibl lobt Holetschek: "Wir haben ein gemeinsames Grundverständnis." Das Miteinander insgesamt in der Koalition könne aber "noch besser" funktionieren. Der CSU-Fraktionschef wirft den Freien Wählern vor, sich von gemeinsam in München getroffenen Entscheidungen draußen im Land zuweilen zu distanzieren, Opposition zur eigenen Regierung zu sein.
Eine Taktik, die laut Streibl eine "lange CSU-Tradition" hat. Es komme in allen Parteien vor, "dass Leute je nach Publikum anders sprechen". Aber natürlich solle man als Koalition gemeinsame Beschlüsse auch gemeinsam verkaufen.
"Freundschaftliche Ratschläge"
Holetschek würde sich außerdem wünschen, dass die Freien Wähler weniger auf die Bundespolitik schimpfen, jetzt, da die CSU in der schwarz-roten Koalition eine "bestimmende Kraft" sei: Als Partner der CSU sollten sich die Freien Wähler nicht abgrenzen und sagen, dass in Berlin alles schlecht sei.
Streibl kontert, man könne doch den Koalitionspartner immer wieder auf die eigene Sicht hinweisen und hoffen, dass sich das in Berlin niederschlage. "Das würde ich jetzt nicht als Stänkern bezeichnen, sondern als wohlgemeinte freundschaftliche Ratschläge."
Streibl will "Bekenntnis"
Klar ist, dass CSU und FW bis zur Landtagswahl 2028 zusammen regieren wollen. Und dann? Streibl wünscht sich ein "klares Bekenntnis" der CSU zur Fortsetzung der Koalition. Darauf wird er auch in Kloster Irsee warten müssen: Es gehe jetzt darum, bis 2028 "den Menschen zu zeigen, wir liefern", sagt Holetschek. "Dann sehen wir weiter." Auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder vermied zuletzt eine klare Festlegung auf Schwarz-Orange.
Schwerpunkte für die nächsten Monate
Neben der Beziehungspflege soll es in Kloster Irsee auch um strategische Weichenstellungen und Schwerpunkte gehen. Als wichtige Themen für die nächsten Monate nennen beide Fraktionschefs Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Freistaat.
Intensiv reden werde man auch über die Einführung eines Gehörlosengeldes, kündigt Holetschek an. Im Koalitionsvertrag ist es angekündigt, aus Geldgründen aber bisher nicht umgesetzt. Zum Abschluss diskutieren die Abgeordneten am Samstag mit der Politologin Jasmin Riedl über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.
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