Der Wunsch eines volljährigen behinderten Kindes auf Betreuung durch einen engen Familienangehörigen hat grundsätzlich Vorrang vor der Bestellung eines Berufsbetreuers. Gibt es Zweifel an der Eignung einer Mutter als Betreuerin, muss das zuständige Gericht dem auf den Grund gehen und die Frau hierzu persönlich anhören, forderte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Zum Artikel: Pflege um jeden Preis: Das Geschäft mit der 24-Stunden-Betreuung
Volljähriges Kind wünschte sich Mutter als Betreuerin
Ohne eine Anhörung verletzt das Gericht seine Amtsermittlungspflicht, sodass die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht zulässig ist, erklärten die Karlsruher Richter. Im Streitfall ist ein volljähriges behindertes Kind auf eine Betreuung angewiesen. Sein Vater wurde als Betreuer bestellt. Falls dieser seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, wünschte sich das Kind die Mutter als Verbindungsbetreuerin.
Eignung auf Grundlage von Mitteilungen Dritter eingeschätzt
Sowohl das Amtsgericht Viechtach als auch das Landgericht Deggendorf lehnten dies ab. Sie bestellten einen Berufsbetreuer für die Verhinderungsbetreuung. Das Landgericht begründete dies mit Mitteilungen einer dritten Person, nach der die Mutter für die Betreuung nicht geeignet sei. Danach verfüge sie nicht über die "notwendigen sozialen Fähigkeiten". Sie sei unfähig zur sachlichen Kommunikation und übe eine eigennützige Einflussnahme auf das Leben ihrer Tochter aus.
Familiäre Beziehungen haben Vorrang
Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück. Sei eine Betreuung notwendig, hätten bei der Auswahl des Betreuers die familiären Beziehungen des Volljährigen Vorrang, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern. Dies diene dem Schutz von Ehe und Familie. Wünsche sich eine Betroffene einen bestimmten Betreuer, sei dies ausreichend. Weder müsse die Betroffene hierfür geschäftsfähig, noch einsichtsfähig sein.
Landgericht hat Amtsermittlungspflicht verletzt
Ungeeignet sei ein Angehöriger, wenn er mit der Betreuung nur eigene Interessen verfolgt oder sogar ein Missbrauch der betroffenen Person zu befürchten ist.
Im konkreten Fall habe das Landgericht zwar Zweifel an der Eignung der Mutter als Verhinderungsbetreuerin angeführt. Diese basierten aber nur auf Mitteilungen einer dritten Person. Indem das Landgericht die Mutter hierzu nicht persönlich angehört hat, habe es seine Amtsermittlungspflicht verletzt. Die Bestellung eines Berufsbetreuers zur Verhinderungsbetreuung sei verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!