Mit der Zeit der Ampel-Regierung will CSU-Generalsekretär Martin Huber die aktuelle Lage der Bundesregierung nicht vergleichen. "Es ist nicht so gekommen, wie es bei der Ampel war", erklärte er am BR Sonntags-Stammtisch. Die Abschaffung des Bürgergeldes, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer oder die Verlängerung der Grenzkontrollen könne Schwarz-Rot durchaus auf der Haben-Seite verbuchen. Bei der Migrationspolitik komme es zu spürbaren Entlastungen: "Die Kommunen melden uns zurück, dass die Entlastungen stattfinden."
Im Video: BR Sonntags-Stammtisch – die ganze Sendung
Der BR Sonntags-Stammtisch u.a. mit CSU-Generalsekretär Martin Huber und dem Autoren Florian Schroeder hat über ein Jahr Schwarz-Rot diskutiert.
CSU-Generalsekretär Huber hat Verständnis für Ungeduld der Bürger
Dass viele Bürger angesichts der Wirtschaftslage trotzdem ungeduldig und besorgt seien, könne er nachvollziehen, sagte Huber: "Wenn Sie sich das mal anschauen: Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit. Das sind alles Dinge, die hart ins Kontor schlagen." Deshalb brauche es mehr Tempo bei künftigen Gesetzesvorhaben: "Es gilt natürlich, dass wir bei den Reformen schneller werden müssen." Man müsse zeigen, dass man durchaus handlungs- und entscheidungsfähig sei.
Huber fordert schnelleren Bürokratieabbau
Auf die Nachfrage der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, welche Reform die wichtigste sei, wollte er sich zunächst nicht festlegen. Wenig später nannte Huber dann die Entlastung bei den Stromkosten und der Bürokratie. Den Abbau von Bürokratie bezeichnete Huber als "das Gebot der Stunde" und verwies auf 700 Regelungen in Bayern, die auf Initiative von Ministerpräsident Söder abgeschafft worden seien.
Kabarettist Florian Schroeder beklagt "Erklärungsnotstand" der Politik
Zum Reformeifer der Bundesregierung bezog auch Kabarettist und Autor Florian Schroeder deutlich Stellung. "Man könnte schon mutiger sein. Das Problem, dass man gefühlt jede Woche eine Landtagswahl vor der Brust hat, halte ich schon für ein großes." Das führe zu einer Hemmung, wirklich Reformen durchzuziehen. "Ich bin der Auffassung, dass die meisten Menschen sehr viel mehr ertragen und annehmen würden, wenn es gut kommuniziert und klar erklärt ist." In der Politik herrsche jedoch ein Erklärungsnotstand, beklagte Schroeder.
Im Video: Schroeder – "mutiger sein!"
Kabarettist Florian Schroeder kritisierte am BR Sonntags-Stammtisch den fehlenden Mut der Bundesregierung, um Reformen durchzuziehen.
CSU-Generalsekretär Huber ging auch auf die Diskussion um ein Renteneintrittsalter ab 70 Jahren ein. Auf Nachfrage sagte er dazu: "Das müssen wir schauen, was die Rentenkommission vorlegt. Aber ich denke schon, dass wir über Modelle nachdenken müssen, mehr zu arbeiten." Wie das genau umgesetzt werden kann, müsse die Rentenkommission erarbeiten, die bis zum Sommer Vorschläge für eine Rentenreform vorstellen soll.
Diskussion um mögliche Kandidatur Ilse Aigners zur Bundespräsidentin
Ein weiteres Thema am BR Sonntags-Stammtisch war die Diskussion um eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. CSU-Generalsekretär Huber sagte dazu nur so viel: "Die Union wird nach der Sommerpause einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren und wenn Ilse Aigner Lust und Interesse hat, hat sie unsere Unterstützung."
Deutlicher wurde Verkehrswissenschaftler Klaus Bogenberger: "Ich glaube, dass sie sehr gute Chancen hat. Sie hat in Europa, im Bund und im Land gearbeitet." Dadurch müsse sie seiner Meinung nach auf allen Ebenen politisch vernetzt sein. "Ich glaube, dass sie parteiübergreifend eine Konsenskandidatin sein könnte", sagte Bogenberger.
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