Es ist eine Forderung, die CSU-Chef Markus Söder seit einem Jahr regelmäßig wiederholt: Neuwahlen. Zwar will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg nun dafür freimachen, mit der Vertrauensfrage im Bundestag aber bis 15. Januar warten.
Söder macht Druck beim Thema Neuwahlen
Söder geht das nicht schnell genug: "Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung", forderte der bayerische Ministerpräsident in den sozialen Netzwerken.
Es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. Die Vertrauensfrage müsse sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. "Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden", schrieb Söder.
CSU-Vorstand berät am Donnerstag
Scholz hatte am Abend den Bundespräsidenten gebeten, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Es gebe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Die Koalition hatte sich nicht auf einen Haushalt einigen können. Die nächsten Wochen will der Kanzler mit den Grünen weitermachen und im neuen Jahr die Vertrauensfrage stellen. Sein Zeitplan sieht vor, dass es im März eine Bundestagswahl geben könnte.
Ähnlich wie Söder äußerte sich der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich." Die CSU sei bereit für schnelle Neuwahlen." CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek twitterte: "Ein Kanzler ohne Mehrheit schadet dem Land jeden Tag." Am Donnerstagvormittag berät das CSU-Präsidium über die Lage.
SPD-Landeschefin Endres: Dank an Scholz
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres dagegen dankte dem Bundeskanzler dafür, "dass er immer das Wohl unseres Landes im Blick hat und uns umsichtig durch sehr herausfordernde Zeiten geführt hat". Die FDP habe sich zuletzt regelrecht verweigert, sich der großen Verantwortung einer Regierung in schwierigen Zeiten zu stellen.
"Insofern ist es richtig, dass Olaf Scholz jetzt den Schlussstrich zieht." Es gehe um die Sicherheit und um viele Arbeitsplätze auch in Bayern. Bayerns Sozialdemokraten sieht Endres für einen vorgezogenen Wahltermin gerüstet.
Grüne attackieren Lindner
Deutliche Kritik an Finanzminister Lindner kam auch von Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer: "Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden." Die Grünen stünden zu ihrer Verantwortung in der Regierung und würden ihre Arbeit bis zur Neuwahl gewissenhaft fortsetzen.
"Dann kämpfen wir für einen Neustart." Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze beklagte: "Am Tag der Wahl von Donald Trump flüchtet Christian Lindner vor der Verantwortung und stellt Partei und Ideologie über unser Land."
FDP-Landeschef sieht Schuld bei Scholz
Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen machte den Kanzler für das Ampel-Aus verantwortlich. "Ich glaube, da ist ein Mann, der merkt, dass er als Kanzler gescheitert ist, dass er vor seinem politischen Aus steht und der jetzt wild um sich schlägt. Und es trifft jetzt eben die FDP", sagte Hagen im BR-Politikmagazin "Kontrovers".
Scholz habe gewusst, dass neue Schulden für die FDP eine rote Linie seien. Trotzdem habe er dies von den Liberalen gefordert. "Ich finde richtig, dass die FDP hier standhaft geblieben ist und gesagt hat: Dann lassen wir lieber den Bürger entscheiden, bevor wir den Weg in die Verschuldung mitgehen."
AfD: Ampel-Ende überfällig
Für den AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka war das Ende der Ampel schon lange überfällig. Im Kurznachrichtendienst X schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete: "Lindner hatte halt wieder kein Rückgrat, sondern Scholz musste ihn entlassen." Es werde Zeit für eine starke AfD.
Aiwanger: "Chance für Deutschland"
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht in Neuwahlen "die Chance, dass Deutschland die Kurve noch kriegt". Zu lange habe sich die Mehrheit der Bevölkerung von Rot-Grün "in die Irre führen lassen". Aiwanger hofft auf eine bürgerliche Regierung aus Union, FDP und Freien Wählern. "Wir brauchen jetzt die Richtungsentscheidung. Liberal-wertkonservative bürgerliche Mitte oder rot-grün-linkes Desaster." Umfragen zufolge wäre ein solches Dreier-Bündnis allerdings weit von einer Mehrheit entfernt.
Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) warf der Ampel vor, das Land ins größte politische Chaos der Nachkriegsgeschichte gestürzt zu haben.
Im Video: FDP-Landeschef Hagen im "Kontrovers"-Interview
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern
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