Trotz Ansage von Markus Söder: Die CSU-interne Debatte um die Strategie gegen die AfD geht weiter. Parteivize Manfred Weber schließt nicht aus, das Verbot eines einzelnen Landesverbands anzustreben: "Dort, wo die AfD eine Gefahr für den Rechtsstaat ist, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch ein Teilverbot", sagte Weber dem BR. Ein solches Verfahren "würde auch klarmachen, dass es um den radikalen Kern geht". Also nicht um die gesamte AfD.
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Weber: "Den radikalen Kern bekämpfen"
Angestoßen hatte die Debatte am Dienstag CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: Man solle "zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen", sagte er am Rande einer Fraktionssitzung auf Herrenchiemsee. Zu Gast war der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber. Sein Rat an die CSU-Abgeordneten: Falls Verfassungsorgane eine Gefahr sehen für Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaat, "müssen sie handeln und gegen eine entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen einzelne ihrer Untergliederungen in Karlsruhe ein Verbot beantragen".
Seinen Vorstoß bezog Holetschek ausdrücklich auf die AfD Thüringen mit ihrem Landeschef Björn Höcke. Unterstützung bekam er auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
Söder warnt vor "Märtyrer-Status"
Parteichef Söder bekräftigte am Freitag die bisherige Linie der CSU: Eine Verbotsdiskussion sei "der falsche Weg". Sie gebe der AfD einen "Märtyrer-Status" und sei "verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig".
Zugleich schwor Söder seine Partei darauf ein, die AfD inhaltlich zu stellen. Dem schließen sich alle Christsozialen an, Weber jetzt nahezu wortgleich, allerdings ergänzt um einen entscheidenden Zusatz: "Klar ist, wir müssen die AfD inhaltlich stellen und den radikalen Kern bekämpfen."
Ministerin Scharf: Verbotsverfahren "kein Allheilmittel"
Sozialministerin Ulrike Scharf liefert konkrete inhaltliche Vorschläge: "Wir brauchen viel mehr Prävention, zum Beispiel in den Schulen, Kitas." Die Menschen müssten der CSU vertrauen, sagte die CSU-Politikerin. Zwar sei eine stabile, wehrhafte und freiheitliche Demokratie "keine Selbstverständlichkeit". Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist für die Ministerin aber "kein Allheilmittel".
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