Als Abschiedsgeschenk gibt es große Lebkuchenherzen – wie auf dem Oktoberfest. Skilegende Christian Neureuther bekommt naheliegenderweise eines mit Wintersportmotiv, auf dem von Erzbischof Reinhard Marx prangt in der Mitte eine hölzerne Brücke – passend aus Sicht von Katharina Schulze: Die Grünen-Faktionschefin hatte den Kardinal zuvor als "Brückenbauer" bezeichnet, der sich mit Recht laut in gesellschaftliche Debatten einbringe.
Neureuther beklagt Gruppenbildung – online wie offline
Der politische Frühschoppen am Nockherberg war am Donnerstag der Auftakt für die zweitägige Klausur der Grünen-Landtagsfraktion – mit Marx und Neureuther als Gäste in der Münchner Großbrauerei.
Den früheren Skirennfahrer beschäftigen die Gräben in der Gesellschaft: "Wir haben überall einzelne Gruppen, die reden nicht mehr. Dann kommt Social Media dazu, die ganzen Posts, die Kinder und Jugendlichen werden alleine gelassen." Es brauche einen politischen Rahmen und Anreize, "damit wir aus dieser Falle, dass wir nicht mehr miteinander kommunizieren, rauskommen".
Kardinal Marx: "Da merkt man, wie ratlos viele sind"
Ihm falle auf, sagt Kardinal Marx, wie häufig auch Nicht-Christen zu ihm sagten: "Herr Kardinal, der Papst muss jetzt eingreifen." Er freue sich zwar über die Hoffnung der Menschen, dass der Papst wieder so eine Bedeutung gewinne, "aber auch da merkt man, wie ratlos viele sind".
Im vergangenen Herbst hatten die Grünen CSU-Urgestein Erwin Huber zu ihrer Klausur eingeladen. Nun sitzt Fraktionschefin Schulze am Tisch mit Sport und Kirche – versucht da eine Partei neue Bande zu knüpfen? Ihr sei es wichtig, verschiedene Blickwinkel zusammenzubringen, so die Grünen-Politikerin. Lösungen würden besser, wenn man miteinander spreche, nicht, wenn jeder nur in seiner eigenen Blase bleibe. "Da hat die Kirche eine wichtige Rolle, die Vereine haben eine wichtige Rolle, aber auch wir als Politik."
Nur darüber reden, wie schwierig die Lage ist, reicht den Grünen nicht. Sie fordern Maßnahmen, die die Menschen im Alltag spüren. "Verzicht ist nicht die Lösung", sagt Schulze. "Wir brauchen mehr von dem, was gut für alle ist: also mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr gesundes Essen, eine stabile Infrastruktur und ein Mehr an intakter Natur."
"Bayern-Bausparer" soll Wohnbau-Förderungen vereinfachen
Das Leben soll wieder günstiger werden, zum Beispiel Wohnen und Mieten. Geht es nach den Grünen, soll die Grunderwerbssteuer für das erste, selbst genutzte Eigenheim wegfallen. Bindungsfristen für Sozialwohnungen sollen verlängert werden.
Außerdem will die Partei die verschiedenen Förderungen im Wohnungsbau vereinfachen – mit einem "Bayern-Bausparer": Ein digitales Konto, sodass "wenn du dich um eine Förderung bemühst – sei es beim Sanieren, beim Umbauen oder wenn du Eigentum erwerben möchtest – du nicht zum Land, zum Bund, zur KfW, zu allen möglichen rennen musst", erklärt Schulze. Stattdessen: Ein Antrag für alles, der beispielsweise auch Kinder mit einberechnet und klar regelt, wieviel man bekommt.
Forderung: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel
Auch die Kosten für Lebensmittel sollen sinken. Die Grünen schlagen eine verpflichtende App vor, in der sich die Preise der Supermärkte vergleichen lassen. Sogenannte "Shrinkflation" (weniger Inhalt zum gleichen Preis) soll - ähnlich wie in Frankreich oder Österreich - gekennzeichnet werden müssen. Außerdem fordern die Grünen, die Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel komplett zu streichen. Das entlaste gezielt Haushalte mit geringem Einkommen.
Laut BR24-BayernTrend Migration und Wirtschaft am drängendsten
Wohnen und Ernährung – treffen die Grünen in diesen Zeiten damit den Nerv der Menschen? Laut jüngstem BR24-BayernTrend halten die meisten Zuwanderung und Wirtschaft für die drängendsten Probleme. Themen also verfehlt? Nein, sagt Fraktionschefin Schulze. Wirtschaft und Bezahlbarkeit hingen eng zusammen. Der Kampf um niedrigere Preise sei richtig: "Wenn meine Miete schon so hoch ist, die Lebensmittel immer teurer werden und ich dann auch noch Angst um meinen Arbeitsplatz habe, dann sind das ganz reale Sorgen die viele Menschen umtreiben." Politik müsse darauf Antworten geben, so Schulze, "und wir tun das". Die Kommunalwahl Anfang März dürfte ein Gradmesser sein, ob die Grünen mit ihrer Schwerpunktsetzung richtig liegen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im BR24-Interview
Auf ihrer Klausur befassten sich die Grünen mit den Themen Wohnen und Ernährung – Fraktionschefin Katharina Schulze im BR24-Interview.
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