Im Vorjahr hatte der US-Vizepräsident J.D. Vance in seiner Münchner Rede Europa mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen und sich unter anderem mit der Forderung nach einer restriktiveren Migrationspolitik massiv in die deutsche Innenpolitik eingemischt. Seine Rede wirkt bis heute nach, hinterließ aber auch unmittelbar ein irritiertes, zum Teil kopfschüttelndes Publikum. Dieses Jahr sind von den Vertretern der USA auf der Sicherheitskonferenz - vom 13. bis 15. Februar - vielleicht nicht ganz so scharfe Töne zu erwarten.
Außenminister statt Vizepräsident
Denn die US-Delegation, so erfuhr der BR aus Kreisen der Veranstalter, wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. Vance wird nicht in München erwartet. Was grundsätzlich nicht ungewöhnlich ist, denn der US-Vizepräsident war zwar regelmäßig, aber keineswegs immer Gast auf der hochrangig besetzten Konferenz.
Marco Rubio wiederum, der auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist, gilt eher als Traditionalist, als einer, der gerade die Beziehung zu Europa mehr wertschätzt als sein Präsident.
Neben Rubio und einer hochrangigen Kongressdelegation haben nach BR-Informationen auch mehrere demokratische Gouverneure ihre Teilnahme in Aussicht gestellt, darunter der Kalifornier Gavin Newsom. Er gilt derzeit als einer der profiliertesten demokratischen Gegenspieler von Donald Trump und wird auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt.
Auch AfD-Vertreter eingeladen
Anders als zuletzt hat die Sicherheitskonferenz dieses Jahr Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, das heißt auch der AfD. Sie wird mit drei Mitgliedern aus dem Verteidigungs- beziehungsweise dem Auswärtigen Ausschuss in München vertreten sein.
Eine Entscheidung, die der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger "nach Abwägung aller Argumente" getroffen habe, heißt es aus Kreisen der Veranstalter. Sein Vorgänger, Christoph Heusgen, hatte in den letzten beiden Jahren die AfD nicht eingeladen und auch das BSW im vergangenen Jahr ausgeschlossen.
Ischinger leitet die Konferenz anstelle von Jens Stoltenberg. Der ehemalige Nato-Generalsekretär ist nach wie vor designierter Vorsitzender der Konferenz, aber durch sein Amt als norwegischer Finanzminister weiter verhindert. Inzwischen ist Stoltenberg auch Mitglied des Stiftungsrats der Sicherheitskonferenz.
Unabhängigere Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Themen in München werden am Faschingswochenende denen in Davos ähneln. Im Vordergrund bei der 62. Ausgabe des Münchner Treffens steht zum einen die Frage nach einer unabhängigeren, gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und zum anderen wird das angespannte und angeschlagene transatlantische Verhältnis mit der Frage nach der Zukunft der Nato ein beherrschendes Thema sein.
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