Nach einem beleidigenden Video gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga. Nach einer Strafanzeige sei ein Ermittlungsverfahren aufgenommen worden, teilte ein Sprecher auf BR-Anfrage mit; zuerst hatte die "Bild" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) berichtet. Es sei eine Anzeige von einer unbeteiligten Person eingegangen, "die nun im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung überprüft wird", erklärte der Sprecher.
Bobga bewegt Lippen zu Haftbefehl-Song
Bobga hatte am Wochenende via Instagram "liebe Grüße" nach Bayern geschickt und damit auf Söders Vorstoß reagiert, kleinere Bundesländer zusammenzulegen. In seinem Video bewegte der Grüne-Jugend-Chef in Rapper-Pose die Lippen zu einem Song des Musikers Haftbefehl. Bei der Zeile "Dass Du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal" wurde ein Foto von Söder gezeigt. Der eingeblendete Text variierte den zu hörenden Song. Zur Zeile "Bei deiner Mucke wird mir schlecht" war zu lesen: "Bei deiner Politik wird mir schlecht."
Scharfe Kritik aus der Union
Aus CSU und CDU gab es scharfe Kritik. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte in der "Bild"-Zeitung: "Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar." Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek schrieb auf Social Media, die "Entgleisung" dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben: "Luis Bobga muss sein Amt als Vorsitzender der Grünen Jugend sofort niederlegen." Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte: "Wenn Demokraten so miteinander umgehen, dann können wir der AfD gleich die Schlüssel geben."
Grüne-Jugend-Chef: Tut mir leid
Bobga teilte mit, es sei nie sein Ziel gewesen, Söder mit der Beleidigung direkt anzusprechen. "Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid." Zudem bedauere er, dass die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Söders Aussage nun auf der Strecke geblieben sei.
Tags darauf beklagte Bobga eine Schieflage in der Debatte über sein Video. Er frage sich, warum das nun für mehr Aufregung in der Gesellschaft sorge als die "menschenfeindliche Politik der Regierung und dabei auch insbesondere die von Markus Söder, etwa durch Abschiebungen in Krisengebiete und durch Verschärfungen des Bürgergelds", sagte der 23-Jährige dem "Stern". Zugleich sagte er, dass das Wort "Hurensohn" nicht zu seinem Sprachgebrauch zähle. "Es ist ein sexistischer Begriff, der aus gutem Grund nicht verwendet werden sollte."
Bobga betonte, er habe seine Lippen zu dem Song bewegt, der zurzeit häufig in den sozialen Medien geteilt werde und sei damit einem Trend gefolgt. Aus seiner Sicht wäre es etwas ganz anderes, "wenn ich das in einem Interview über Herrn Söder gesagt hätte". Das würde er niemals tun."
Schulze: Anstand und Respekt
Grünen-Bundeschef Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Luis Bobga sagt, dass es ihm leidtut. Das finde ich gut und richtig." Ähnlich äußerte sich die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im BR-Interview: "Ich finde gut, dass er sich gleich entschuldigt hat, denn so geht man nicht miteinander um." In der politischen Auseinandersetzung brauche es immer Anstand und Respekt. "Das erwarte ich von allen Demokratinnen und von allen Demokraten."
Bogba war im Herbst zusammen mit Henriette Held an die Spitze der Grünen Jugend gewählt worden. Vorgängerin Jette Nietzard hatte mehrfach mit provokanten Äußerungen für Wirbel gesorgt. Unter anderen hatte sie auch Söder attackiert und ihn als "Hundesohn" bezeichnet.
Mit Informationen von dpa
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