Am größten ist das Problem für die Windkraft. Die bayerische Staatsregierung hat als Ziel ausgegeben, bis 2030 1.000 neue Windräder im Freistaat zu bauen oder zumindest auf den Weg zu bringen. Diese Pläne sah die Staatsregierung durch das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Gesetzespaket gefährdet. Damit drohe der Tod der Energiewende, hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gesagt.
Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium veränderte Gesetzesentwürfe vorgelegt, die eine Reihe von Zugeständnissen enthalten. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel" sagt Aiwanger dazu und spricht von einer "durchwachsenen Situation".
Reiches Zugeständnisse bei der Windkraft
Damit die Windkraft in Deutschland einigermaßen regional gleichmäßig verteilt wird, gibt es für Windstrom aus Gegenden mit schwächerem Wind einen Zuschlag bei der Einspeisevergütung. Diesen Zuschlag wollte Reiche ursprünglich senken. Stattdessen soll er für einen Teil der Anlagen sogar etwas steigen.
Außerdem schreibt die Bundesnetzagentur in den kommenden Jahren mehr Windkraftleistung aus. 2027 etwa sind es fünf Gigawatt mehr. Allerdings stehen dem bundesweit volle 18,7 Gigawatt an genehmigten Windkraftanlagen gegenüber, die an den Ausschreibungen teilnehmen werden.
Die Kosten für Windkraftbetreiber sollen durch eine gesetzliche Begrenzung der Pacht gedrückt werden: An Grundstückseigner dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent des Jahreserlöses eines Windrads gehen.
Was sagt Bayern dazu?
Trotz der Verbesserungen sind sowohl die Staatsregierung als auch die bayerischen Windkraftbranche skeptisch, ob sich künftig bayerische Projekte in den bundesweiten Ausschreibungen besser durchsetzen können. Die Konkurrenz durch windstärkere Standorte in Norddeutschland ist angesichts des derzeitigen Windkraft-Booms in Deutschland sehr groß. Bayern fordert eigene Windkraft-Ausschreibungen für Süddeutschland, um den Zubau auch hier zu garantieren.
Reiches Zugeständnisse bei der Photovoltaik
Reiche bleibt dabei: Kleine Photovoltaikanlagen im Haushaltsmaßstab (bis 25 Kilowatt) sollen künftig keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Allerdings sollen drei Jahre Übergangsfrist gewährt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will in dieser Zeit die Energiebranche dabei unterstützen, Direktvermarktungsmodelle auch für Kleinproduzenten zu entwickeln.
Wie ist die Reaktion aus Bayern?
Für das bayerische Wirtschaftsministerium ist der jetzige Vorschlag zur Photovoltaik ein "akzeptabler Kompromiss", weil dadurch Förderkosten gespart werden. Die Übergangsregeln könnten den Systemwechsel abfedern.
Solarbranche und Grüne dagegen sehen weiter die Gefahr eines Einbruchs beim Photovoltaik-Ausbau im Hausdach-Segment.
Reiches Zugeständnisse beim "Netzpaket"
Das Bundeswirtschaftsministerium hält an dem umstrittenen "Redispatch-Vorbehalt" fest. Dieser besagt, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen auf einen Teil ihrer Erlöse verzichten müssen, wenn sie in einer Region gebaut werden, wo das Stromnetz bereits überlastet ist.
Allerdings gilt das nun erst, wenn in der Region sechs Prozent des Stroms nicht weitergeleitet werden können (vorher drei Prozent). Die Verluste bei der Einspeisevergütung werden gedeckelt und sollen dadurch kalkulierbar werden, sie gelten zudem nur noch sechs statt zehn Jahre lang.
Besonders wichtig: Anders als in den ersten Entwürfen lässt das neues Netzpaket zu, dass sich Windkraft und Photovoltaik – die meist abwechselnd einspeisen – einen Netzanschluss teilen.
Was sagt Bayern dazu?
Weil die Netzengpässe in Bayern meist durch Photovoltaik entstehen, sind die Risiken für den Windkraftausbau im Freistaat durch die Änderungen jetzt deutlich geringer. Zudem sind die Mindereinnahmen in Netzengpassgebieten jetzt kalkulierbar, dadurch kann die Kreditwürdigkeit von Projektierern erhalten bleiben.
"Akzeptabel" resümiert das bayerische Wirtschaftsministerium zum geänderten Netzpaket.
Die Grünen dagegen kritisieren, das Gesetzespaket aus Berlin mache es einerseits den Erzeugern von erneuerbarer Energie schwer – und entlasse andererseits die Netzbetreiber aus dem Anschlusszwang. Aus Grünen-Sicht sollen Netzbetreiber künftig Strafe zahlen, wenn sie den Ausbau der Infrastruktur verschleppen.
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