Es gibt zurzeit nicht viele Foto-Gelegenheiten mit neuen Windrädern in Bayern: Nur drei davon sind heuer im ersten Quartal in Betrieb gegangen. Aber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzt eine solche Gelegenheit – für einen demonstrativen Baustellenbesuch beim Bürgerwindpark von Markt Erlbach und Trautskirchen, westlich von Nürnberg. "Ich bin hier, um ein Statement pro Windrad zu machen", sagt Söder: "Wir stehen dazu."
Reiche-Gesetze gefährden Bayerns Windkraft-Ziel
Tausend neue Windräder lautet das Ziel der bayerischen Staatsregierung. Ungefähr 300 sind schon genehmigt, weitere 700 stecken im Verfahren. Was noch fehlt, ist die Zusage für eine fixe Einspeisevergütung.
Aber in den dafür nötigen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur haben bayerische Projekte derzeit kaum eine Chance. Denn auch im windreicheren Norddeutschland sind viele Windparks baureif, und unterbieten regelmäßig die Projekte aus dem Süden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte eigentlich angekündigt, die Ausschreibungsmengen für Windkraft auszuweiten. In den Gesetzentwürfen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist davon aber bisher keine Rede. Ihr Gesetzespaket, das seit einigen Tagen in der regierungsinternen Abstimmung ist, soll nach dem Willen der Ministerin die Kosten der Energiewende drücken und den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anpassen.
Aiwanger: Mit Reiche-Plänen droht Tod der Energiewende
Für Erneuerbare-Energien-Anlagen enthalten die Reiche-Gesetze ein zentrales Hindernis: Wo die Stromnetze schon stark ausgelastet sind, sollen neue Wind- und Solarparks künftig nicht mehr entschädigt werden, wenn Strommengen nicht benötigt werden. Dieser "Redispatch-Vorbehalt" würde nach derzeitigem Stand für weite Teile Bayerns gelten – und neue Projekte dort wahrscheinlich finanziell unkalkulierbar und damit unmöglich machen.
Für Reiches bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (FW) steht deshalb fest: "Wenn die Pläne von Frau Reiche umgesetzt würden, droht am Ende: Operation gelungen, Patient Energiewende tot."
Für den grünen Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig legt Reiche "die Axt an die Energiewende". Er formuliert die Erwartung an Söder und Aiwanger, "dass sie hier laut werden in Berlin und sich für bayerische Interessen stark machen."
Bayerische Bundesratsinitiative bisher erfolglos
Das haben sie auch schon getan. Die bayerische Staatsregierung hat Bundesratsinitiativen für bessere Bedingungen beim Bau von Windrädern in Süddeutschland gestartet. Die auch tatsächlich angenommen wurden, mit Unterstützung auch von Bundesländern aus dem Norden.
Doch der Erfolg blieb bisher aus: CDU-Ministerin Reiche hat ihre Gesetzesentwürfe weitgehend unverändert ins Bundeskabinett eingebracht. Der finanzielle Ausgleich in windschwächeren Gebieten wurde sogar verschlechtert – statt ihn zu verbessern, wie es Bayern fordert. Außerdem will Reiche die Einspeisevergütung für neue Kleinkraftwerke bis 25 Kilowatt ganz streichen. Das würde neben privaten Solardächern auch kleine Wasserkraftwerke treffen, von beiden gibt es in Bayern viele.
Söder: "Wir werden uns einspreizen"
Und so kündigt CSU-Chef Markus Söder tatsächlich an: "Wir werden uns da einspreizen. Es kann nicht sein, dass der Süden benachteiligt wird, und dafür werden wir kämpfen." Ein Ziel der Staatsregierung sind eigene Ausschreibungen für Windkraftanlagen in Süddeutschland. Das könnte einen Großteil der in Bayern geplanten Projekte ermöglichen. Nach Angaben des Bundesverband Windenergie geht es in Bayern um rund zehn Milliarden Euro geplanter Investitionen in die Windkraft.
Die SPD – in Bayern in der Opposition, aber in Berlin Teil der Regierungskoalition – will ihren Einfluss ebenfalls nutzen, versichert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn: "Ich weiß, dass die SPD-Bundestagsfraktion von diesem Gesetz in keiner Weise begeistert ist. Da gibt es von unserer Seite erheblichen Änderungsbedarf." SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil habe sein Veto gegen Reiches Gesetzespaket bereits eingelegt.
AfD will neue Kohlezechen statt Windräder
Die Reiche-Gesetze müssen nachgebessert werden, auch wenn das damit verbundene Ziel, die Erneuerbaren stärker marktwirtschaftlich zu steuern, vielfach geteilt wird: Da waren sich fast alle Fraktionen im bayerischen Landtag diese Woche prinzipiell einig.
Mit Ausnahme der AfD. Die positioniert sich grundsätzlich gegen Photovoltaik und Windkraft, unter anderem, weil sie wetterabhängig sind . Der AfD-Abgeordnete Florian Köhler schlägt stattdessen vor, in Deutschland wieder Kohlezechen zu eröffnen: "Nordrhein-Westfalen hat seinen Wohlstand darauf begründet. Den Niedergang von Nordrhein-Westfalen erkennt man daran, dass man eben diese Kohleregionen dicht gemacht hat."
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