Kaum zurück aus der Sommerpause, schickt das bayerische Kabinett gleich eine Ansage in Richtung Brüssel: Keine neuen Vorschriften, keine neuen Stellen und auch nicht mehr Geld für die EU. "Wir brauchen Europa. Wir wollen Europa", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aber Europa brauche auch Reformen. "Die Entscheidung in Island ist ein Signal, dass Europa nicht nur zieht." Am Wochenende hatte sich der Inselstaat in einem Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
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Söder will zweijähriges Moratorium
"Mehr Markt, mehr Wirtschaft, mehr Freiheit, weniger Bürokratie und weniger Ideologie", fordert Söder von Brüssel. "EU-Recht ist nicht heilig, sondern EU-Recht kann und muss man ändern." Derzeit gebe es 30.000 Richtlinien und Verordnungen, 1.400 neue allein im Jahr 2025. "Das war selbst für europäische Verhältnisse ein neuer Rekord." Es brauche ein "Normen-Moratorium", heißt konkret, "zwei Jahre keine neuen Verordnungen zu machen, um sich zu erholen und alte Verordnungen abzubauen".
Geht es nach Söder und dem bayerischen Kabinett soll die EU fürs Erste auch keine neuen Mitarbeiter bekommen: "Die Europäische Union möchte 2.500 Stellen mehr, derzeit sind es 60.000 Beschäftigte, das ist zu viel." In Brüssel würden teils "Fantasie-Posten" geschaffen, es sei wichtig zu durchforsten: "Nichts Neues, Gehälter einfrieren, reduzieren, sowohl bei der Kommission als auch beim ganzen Apparat."
"Um dieses Europa stark zu machen, müssen wir was verändern"
Überhaupt laute die Botschaft: "Ihr müsst mit dem Geld, das ihr habt, auskommen." Heißt keine neuen Schulden, keine Eurobonds und keine weiteren Mittel von den Mitgliedsstaaten. Man unterstütze so Söder "die Gruppe der Sparsamen in Europa", zu der neben Deutschland auch Länder wie Schweden, Dänemark und Österreich gehörten. Außerdem fordert Söder von der EU künftig das Prinzip: "Wer bestellt, der bezahlt." Zum Beispiel würde die Entwaldungsverordnung Bayern geschätzt vier Milliarden Euro kosten.
"Wenn wir nicht rechtzeitig moderate Reformen machen, dann drohen größere Auseinandersetzungen", sagt Söder, gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027. "Die beiden führenden Kandidaten haben ein extrem destruktives Verhältnis zu Europa." Über sich, seine Partei und Koalition sagt Söder: "Wir sind pro Europa. Um dieses Europa stark zu machen, müssen wir was verändern." Das sei der Unterschied zu EU-Kritikern wie AfD-Chefin Alice Weidel: "In der Schweiz leben und raus aus der Europäischen Union wollen. Ein Widerspruch nach dem anderen, mit höchster Aggression und höchstem Schadenspotenzial", so Söder.
"China-Politik mit Hirn" und Aus vom Verbrenner-Aus
Im Verhältnis zwischen EU und China brauche es "einen Deal, aber keinen Handelskrieg und keine Abschottung". Auch für bayerische Exporte sei China der größte Markt. Gleichzeitig müsse man das Szenario eines größeren Konflikts mit China durchspielen: "Wie stark sind wir? Welche Lieferketten, welche Rohstoffketten haben wir?" Söder will "eine China-Politik mit Hirn und nicht mit Schaum vor dem Mund".
Außerdem fordert Bayerns Ministerpräsident von Brüssel abermals das Aus vom Verbrenner-Aus 2035. "Diese absolute Mogelpackung der EU-Berechnung muss justiert, muss revidiert, muss völlig neu etabliert werden", sagt Söder und lobt eine aktuelle Studie der TU München als "Pionierarbeit". "Dieses Verbrenner-Aus 2035 wird technisch und wirtschaftlich so nicht haltbar sein", wiederholt auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die gesamte CO₂-Bepreisung und das Ausstiegsszenario seien am Ende "ideologischer Selbstmord" für die Automobilindustrie, so Aiwanger. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) ist derzeit Vorsitzender der Europaministerkonferenz. Er fordert eine grundlegende Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der zu viele Kompetenzen an sich ziehe.
Grüne fordern: Anpacken, statt "nach Brüssel zu schimpfen"
"Markus Söder will, dass Europa mehr leistet, und setzt die EU gleichzeitig auf Diät", sagt der Landtagsabgeordnete Benjamin Adjei (Grüne). Wer mehr Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und technologische Souveränität wolle, müsse auch sagen, wie das bezahlt werden soll. "Bürokratieabbau ist richtig", so Adjei, pauschale Normenstopps würden der Wirtschaft aber nicht weiterhelfen. Gerade jetzt brauche es mehr gemeinsame Investitionen und klare europäische Regeln. Die CSU sitze mit Manfred Weber selbst an einem der mächtigsten Tische in der EU. "Wer Europa besser machen will, muss dort anpacken, statt von München aus nach Brüssel zu schimpfen."
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