"Einigkeit" und "Entschlossenheit" im Kampf gegen irreguläre Migration wollen Deutschland und fünf Nachbarstaaten zeigen: Mit ihrem Treffen auf der Zugspitze und gemeinsamen Forderungen hätten die Innenminister der sechs Länder deutlich gemacht, dass das Migrationssystem auf europäischer Ebene "gehärtet" werden müsse, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Nötig seien erstens schnellere Asylverfahren: "Wir wollen keine Doppel- und Dreifachprüfungen mehr." Zweitens gelte es, die Geschäftsmodelle von Schleppern und Schleusern zu bekämpfen. "Wir wollen drittens die Rückkehrverordnung deutlich schärfen." Dazu zähle, sogenannte Return Hubs, also Rückführungszentren, in Drittstaaten zu ermöglichen, "wo Ausreisepflichtige auch außerhalb Europas untergebracht werden können". Vierter Punkt sei ein besserer Schutz der Außengrenzen. Fünftens solle europäisches Recht es künftig ermöglichen, dass Schutz durch die EU nicht zwingend Schutz in der EU sein müsse.
Gemeinsame Erklärung: Migrationspolitik vorantreiben
An dem Treffen auf der Zugspitze, die in Dobrindts Wahlkreis liegt, nahmen die Innenminister von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner teil. Somit waren nicht alle Nachbarstaaten Deutschlands vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung pochen die Minister darauf, die EU-Migrations- und Asylreform zu verschärfen: "Unsere Zusammenarbeit und unser gemeinsames Verständnis der Migrationslage bilden die Grundlage dafür, dass wir aus dem Herzen Europas die Migrationspolitik vorantreiben."
Dobrindt rief die EU auf, zu zeigen, "dass Politik etwas verändern kann", statt ständig auf Unmöglichkeiten zu verweisen. Die Teilnehmer des Zugspitz-Treffens seien bereit, die Herausforderung der "illegalen Migration" anzunehmen. Dies sei ein "klares Signal weit über Deutschland hinaus".
Ein Signal, das die Minister auch mit Blick auf nächste Woche setzten: Am 22. und 23. Juli tagen in Kopenhagen auf Einladung Dänemarks, das kürzlich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union. Dabei soll es auch um Migrationspolitik gehen.
"Inakzeptable Situation"
Der dänische Minister Kaare Dybvad Bek betonte, das europäische Asylsystem brauche "neue und innovative Lösungen, um die Anreizmechanismen, die hinter ihnen irregulären Migration und gefährliche Flugrouten nach Europa stehen", zu durchbrechen. Nur jeder vierte Ausreisepflichtige kehre in ein Drittland zurück. "Das ist eine vollkommen inakzeptable Situation." Die Frustration über die Belastung durch Migration wachse zunehmend in ganz Europa.
Nach Einschätzung des tschechischen Innenministers Vít Rakušan könnten die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums wieder aufgehoben werden, "wenn wir alles, worüber wir heute zusammen gesprochen haben, auch in die Praxis bringen". An innereuropäische Grenzkontrollen dürfe man sich nicht gewöhnen, "es ist eine Ausnahme". Für EU-Innenkommissar Brunner ist entscheidend, den Menschen das Gefühl zurückzugeben, "dass wir Kontrolle über das haben, was in Europa passiert".
"Neue Achse" in Europa
Für den österreichischen Innenminister Gerhard Karner zeigt das Politiker-Treffen: "Europa wird endlich härter in Fragen der Asylpolitik." Es sei notwendig, neue und stabile Achsen zu bauen, "damit wir eben auf europäischer Ebene einen strengen Asylkurs auch fahren können".
Das gelte beispielsweise für Abschiebungen. Österreich habe nach Syrien abgeschoben, nun führe Deutschland nach Afghanistan zurück, "das sind alles enorm wichtige Schritte", sagte Karner.
Abschiebeflug nach Afghanistan
Wenige Stunden vor dem Treffen war der erste Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit Dobrindts Amtsantritt gestartet. An Bord waren 81 ausreisepflichtige Männer mit afghanischer Staatsbürgerschaft. Laut Dobrindt handelte es sich um "schwere und schwerste Straftäter". 15 der Abgeschobenen kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums aus dem Freistaat. Sie wurden größtenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bemängelte: "Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln."
"Gipfel der Abschottung"
Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Organisation LeaveNoOneBehind kritisierten das Zugspitz-Treffen als "Gipfel der Abschottung". Um gegen eine "weitere Aushöhlung" des Asylrechts in Europa zu protestieren, entrollten sie unter dem Gipfelkreuz ein Banner. Darauf stand die Aufschrift: "Asylrecht schützen!" Der Protest wurde von der Polizei schnell beendet.
Video: Bundesinnenminister Dobrindt im BR24-Interview
Bundesinnenminister Dobrindt im BR24-Interview
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