Bei einem Treffen auf der Zugspitze will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Amtskollegen aus Nachbarstaaten auf ein gemeinsames hartes Vorgehen in der Migrationspolitik verständigen. Von der Zugspitze gehe ein Signal der Einigkeit, der Entschlossenheit und des gemeinsamen Engagements aus, sagte Dobrindt dem ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben ein Interesse daran, dass wir in Europa auch die Migrationspolitik schärfen und härten."
Zu dem Gespräch auf Deutschlands höchstem Berg, der in Dobrindts Wahlkreis liegt, hat der CSU-Politiker die Innenminister von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie den EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen.
Dobrindt: Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen"
Dobrindt bekräftigte vor Beginn des Migrationsgipfels, er unterstütze Polens Entscheidung, ebenfalls Grenzkontrollen vorzunehmen. Es gebe bei dem Thema keine Verstimmung. Das Treffen auf der Zugspitze zeige, dass sich die Länder in der Mitte Europas einig seien, "dass wir mehr machen können". Die Tatsache, dass dieser Gipfel in Deutschland stattfinde, sei zugleich das Signal, "dass Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt in der EU, sondern dass wir mit in der Lokomotive fahren, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu verstärken".
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), ging auf Distanz zu Äußerungen Dobrindts: "Wenn heute der 'Migrationsturbo' auf der Zugspitze gezündet werden soll, muss klar sein, dass eine restriktive Asylpolitik und Abschreckung Europa nicht weiterbringt", betonte sie. "Wir wollen Asyl und Migration nicht kriminalisieren." Nötig seien vielmehr faire und zügige Asylverfahren.
Abschiebeflug nach Afghanistan: 81 Straftäter
Darüber hinaus bestätigte Dobrindt, dass wenige Stunden vor dem Treffen der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit seinem Amtsantritt gestartet ist. "Es geht um schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte er. Damit setze die Bundesregierung um, was sie in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt habe.
Der Flug sei in enger Zusammenarbeit von Außen- und Innenministerium sowie Kanzleramt organisiert worden – unter Beteiligung von strategischen Partnern: "Die Kataris haben hier unterstützt." Es habe auch "technische Kontakte" nach Afghanistan gegeben. Diese seien für Abschiebungen dorthin nötig. Es ist die erste bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Sommer 2024. Damals hatte die Ampel-Regierung einen Flug organisiert.
81 Straftäter - 15 aus Bayern
Nach Angaben des Innenministeriums saßen im Flugzeug 81 ausreisepflichtige Männer mit afghanischer Staatsbürgerschaft, "die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, keiner der Abgeschobenen habe einen Aufenthaltsstatus, alle Asylanträge seien rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen worden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit, an Bord des Flugzeugs hätten sich auch 15 schwere Straftäter aus Bayern im Alter von 24 bis 43 Jahren befunden. Sie seien größtenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden. Die Bandbreite der Delikte, die ihnen vorgeworfen werde, reiche von Sexualstraftaten, Körperverletzung, Totschlag und Mord über Eigentumsdelikte bis hin zu Betäubungsmittelkriminalität. "Bayern setzt sich schon lange für eine Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan ein", sagte Herrmann. Es sei erfreulich, Dobrindt dieses Thema schnell aufgegriffen habe.
Pro Asyl: "Verstoß gegen das Völkerrecht"
Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Flug: "Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Zudem sei auch die humanitäre Situation im Land katastrophal. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. "Das ist in Afghanistan der Fall."
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verwies auf die Lage in dem Land: "Man darf nicht vergessen, wer in Afghanistan regiert. In Afghanistan regieren islamistische Terroristen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Sich mit den Taliban "ins Benehmen zu setzen", sei eine "massive Aufwertung von islamistischem Terror".
Video: Abschiebeflug nach Afghanistan
Erstmals seit knapp einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet.
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