Nach Berichten über Absprachen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD im EU-Parlament ist es in Passau zu Protesten gekommen. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 80 Menschen am Abend daran teil.
Die Demonstration richtete sich auch gegen den EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber. Auf einem Plakat stand etwa: "Ahnungslos? Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Weber!", auf einem anderen: "Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten".
Scharfe Kritik an Absprachen mit Rechten
Organisiert wurde die Demo am Rindermarkt vom Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt. "Manfred Weber und die Konservativen machen gemeinsame Sache mit Faschist*innen. Weber sollte sich fragen, ob er noch mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.", erklärte Jakob Hagenberg vom Bündnis vorab.
Die Demonstration dauerte etwa eine Stunde. Vorab war mit weniger Teilnehmenden gerechnet worden. Laut einem Sprecher der Polizeiinspektion Passau waren nur 40 Personen angemeldet worden.
Manfred Weber: "Die Brandmauer steht"
Weber hat vor dem Hintergrund der Proteste eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. "Die Brandmauer steht", sagte er am Abend in Passau. Er besuchte dort eine CSU-Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfes.
Die AfD sei "fundamental gegen die Prinzipien, für die wir unsere gesamte Parteigeschichte gekämpft haben. Ich bin derjenige, der für das geeinte Europa eintritt wie wenige andere." Weiter sagte er, mit der AfD wolle seine Partei nichts zu tun haben. "Aber wir werden trotzdem dafür sorgen, dass wir die Inhalte umsetzen, die notwendig sind."
CSU-Chef Söder "irritiert und verstört"
Kürzlich war bekannt geworden, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag erklärt, die Recherchen hätten ihn "sehr überrascht und auch irritiert und verstört". Er habe lange mit Manfred Weber darüber gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, nichts davon gewusst zu haben. Beide seien sich einig, dass es bei der "Grundsatzlinie" im Umgang mit der AfD bleibe. Sie seien sich auch einig, dass Weber besser kontrollieren werde, dass so etwas nicht mehr stattfinde. Deutliche Kritik äußerte auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Mit Informationen von dpa
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