Nach Berichten über Absprachen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament bekräftigt CSU-Chef Markus Söder sein striktes Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Recherchen hätten ihn "sehr überrascht und auch irritiert und verstört", sagte Söder in München. Er habe lange mit dem Fraktionschef der EVP, dem CSU-Politiker Manfred Weber, darüber gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, nichts davon gewusst zu haben.
Beide seien sich einig, dass es bei der "Grundsatzlinie" im Umgang mit der AfD bleibe. Sie seien sich auch einig, dass Weber besser kontrollieren werde, dass so etwas nicht mehr stattfinde. "Er hat gesagt, er wird es künftig abstellen", schilderte Söder. Damit sei die Sache "aus unserer Sicht abgeschlossen".
Deutliche Kritik äußerte am Abend auch CDU-Chef Friedrich Merz. "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte der Kanzler in Berlin. "Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen", sagte er in Richtung Weber. Darin seien sich CSU-Chef Söder und er sehr einig. "Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat." Dies müsse abgestellt werden und gegebenenfalls Konsequenzen haben. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung", betonte der Kanzler.
Chatgruppe mit Rechtsaußen-Abgeordneten
Laut Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kooperiert die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit rechten Parteien inklusive AfD als bisher bekannt. Demnach arbeitete die EVP jüngst gemeinsam mit den Fraktionen rechts von ihr in einer Chatgruppe und bei mindestens einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Weber sagte der ARD: "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht, und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt." Aber es brauche eine Lösung in der Sache. "Es muss auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen." Später teilte er der "Bild", "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Süddeutschen Zeitung" mit: "Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt." Zu dem Treffen äußerte Weber sich nicht.
CSU-Fraktionschef: "Ein Tabubruch"
Scharfe Kritik kam vom Vorsitzenden der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek. Die CSU wolle zwar eine härtere Migrationspolitik. "Abkürzungen über Rechtsaußen sind aber keine Stärke, sondern ein Tabubruch." Weber müsse für klare Verhältnisse sorgen und "Vertrauen zurückgewinnen".
Der Chef der Berliner CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, versicherte im Sender n-tv: "Es wird keine Zusammenarbeit geben, vor allem auch aus dem Umstand, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören." Zugleich warnte Hoffmann davor, dass sich Politik nur mit sich selbst befasse: "Es geht schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu."
Über Absprachen bei einem weiteren Thema, dem Lieferkettengesetz, hatte vor einigen Wochen das ARD-Magazin "Monitor" berichtet [externer Link]. Demnach soll die EVP im EU-Parlament einen Kompromiss mit den rechts von ihr stehenden Fraktionen vereinbart haben.
Experte: "Konkrete Änderungsvorschläge" angenommen
"Das ist mehr als ein zufällig identisches Abstimmungsverhalten", sagt Nicolai von Ondarza auf BR24-Anfrage. Er leitet die Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Im aktuellen Fall gehen die direkten Absprachen der EVP mit den drei Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament offenbar so weit, dass die EVP konkrete Änderungsvorschläge annimmt."
Zwar werde der überwiegende Teil aller Beschlüsse bisher von der Mitte des Parlaments getragen, erläutert von Ondarza. "In Einzelfällen können die Rechtsaußen-Parteien aber aktuell die europäische Politik prägen." Die EVP agiere im EU-Parlament "wie eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten". In großen Fragen wie dem EU-Haushalt bräuchten die Konservativen auch weiter Sozial- und Liberaldemokraten. "Es besteht nur die Gefahr, dass die ihre Zusammenarbeit mit der EVP wegen deren punktuellen Zusammenarbeit mit Rechtsaußen irgendwann aufkündigen."
Widerspruch zur "Brandmauer"-Aussage
Über EVP-Fraktionschef Weber sagt der SWP-Experte: "Von außen lässt sich nicht sagen, inwiefern er bei diesen Chatgruppen involviert ist." Die EVP bewege sich zumindest bei einzelnen Themenfeldern schrittweise auf die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament zu: "Dabei geht es auch um eine Zusammenarbeit mit der ESN-Fraktion, die überwiegend aus AfD-Abgeordneten besteht. Ohne die ESN-Fraktion gibt es keine eigene Mehrheit von EVP und den drei Fraktionen rechts von ihr." Das widerspreche der "Brandmauer"-Aussage, nicht mit AfD-Politikern zu kooperieren.
Allerdings weisen manche Beobachter darauf hin, dass im EU-Parlament mit seinen Besonderheiten andere Regeln als für die Bundespolitik gelten. So gibt es auf EU-Ebene keine offizielle Koalition und traditionell eine losere Fraktionsdisziplin bei den Abgeordneten.
Grafik: Abgeordnete im EU-Parlament nach Fraktionen
Grafik: Abgeordnete im EU-Parlament nach Fraktionen
Kritik auch von SPD und Grünen, Linke fordert Rücktritt
Scharfe Kritik am EVP-Vorgehen kommt seit dem Wochenende von SPD und Grünen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlangte von der Union eine klare Positionierung zu Absprachen der EVP-Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament. "Eine heimliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien im Europaparlament ist eine Gefahr für Europa und Täuschung gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Union", sagte Schweitzer kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte: "Manfred Weber muss zurücktreten." Die EVP habe bereits beim Lieferkettengesetz auf den rechten Block gesetzt, jetzt sei klar: Der Abbau der Brandmauer sei kein Betriebsunfall, sondern werde systematisch betrieben.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!