"So trostlos war es noch nie", sagt der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) als einer der beiden schwäbischen Bezirksvorsitzenden im Bayerischen Städtetag. "Wir sind seit Monaten eigentlich schon im Krisensystem und können in den nächsten Wochen und Monaten nur noch nach dem Prinzip 'Management by Kangaroo‘ leben – also quasi mit einem leeren Beutel möglichst große Sprünge machen."
Weniger Einnahmen – explodierende Kosten
Das Problem: Die Einnahmen der Kommunen stagnierten oder sänken sogar. Die Ausgaben dagegen explodierten. "Das betrifft insbesondere die Sozialhilfekosten, die Kosten für die Krankenhäuser, aber auch Lohnsteigerungen und Baukostensteigerungen", sagt der zweite schwäbische Bezirksvorsitzende, der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU). Der Rathauschef bekommt das in seiner strukturschwachen Stadt besonders zu spüren: "Wir haben unsere Budgets komplett leer geputzt, innerhalb von drei Jahren unsere Verschuldung verdreifacht und wir sehen keine Perspektive."
Kommunale Finanzkrise spürbar für alle Bürger
Die finanzielle Lage aller bayerischen Kommunen sei bedrohlich, warnt auch der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: "Die Ausgaben steigen zum Teil von Jahr zu Jahr in zweistelligen Prozentsätzen. Das bedeutet, dass es immer mehr Kommunen geben wird, die keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben und dass im freiwilligen Aufgabenbereich Dinge nicht mehr umgesetzt werden können." Vereinszuschüsse stünden infrage. Hallenbad- und Krankenhausdefizite seien nicht mehr tragbar. "Das wird Auswirkungen haben, die die Bürgerinnen und Bürger auch vor ihrer Haustür zu spüren bekommen", warnt der Städtetags-Geschäftsführer.
"Wir fahren gegen die Wand"
Bei der schwäbischen Bezirksversammlung des Städtetags in Kaufbeuren sprachen sich die Verantwortlichen deshalb für grundlegende Strukturreformen aus, um die Kommunen von Aufgaben zu entlasten. Außerdem fordern sie mehr Geld von Bund und Freistaat und eine ehrliche Diskussion darüber, welche Aufgaben die Kommunen überhaupt noch leisten können. "Momentan marschieren wir in eine weitere Verschuldung, obwohl wir massiv sparen - so kann es nicht weitergehen", sagt der Kaufbeurer Oberbürgermeister Bosse und warnt vor einem Kollaps des Systems. "Momentan fahren wir gegen die Wand und kommen bald in eine Handlungsunfähigkeit auf der kommunalen Ebene. Das muss unbedingt vermieden werden."
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