Die Sprechweise von US-Präsident Donald Trump hat es bis ins bayerische Finanzministerium am Münchner Odeonsplatz geschafft. "Wären wir jetzt in den Vereinigten Staaten, würde ich wahrscheinlich damit beginnen, zu sagen: We have a deal. Und ich würde hinzufügen: It's a great deal", sagt der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach "harten" Finanzverhandlungen mit Spitzenvertretern von Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden.
Füracker stand vor einem Spagat: Den Kommunen angesichts ihrer Not mehr Geld geben, ohne den bayerischen Haushalt zu stark zu belasten. Ob der Freistaat 2026 erstmals seit Jahren wieder Schulden machen muss, lässt der Minister erneut offen. Fest steht aber, dass Bayerns Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs 2026 eine Rekordsumme bekommen: 12,8 Milliarden Euro – ein Plus von 7,1 Prozent oder 846 Millionen Euro.
Budget für Investitionen
Zugleich stellt Bayern 3,9 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes für Investitionen bereit, die von den Kommunen 2026 oder in den Folgejahren abgerufen werden könnten. Zwei Milliarden, also gut die Hälfte, gehen in ein "pauschales Investitionsbudget", das laut Füracker "flexibel einsetzbar" ist.
Zudem würden aus dem Sondervermögen bestehende Förderprogramme verstärkt, beispielsweise für den Glasfaserausbau, Wohnungsbau und Krankenhausinvestitionen. "Höchste Priorität" haben dem Minister zufolge Schulen und Kitas. Deshalb gebe es vom Freistaat dort bei Bauinvestitionen eine zusätzliche Pauschale von zehn Prozent der Fördersumme.
Streit über Sondervermögen beigelegt
Beigelegt wurde der Streit darüber, wie viel Geld die Kommunen aus dem bayerischen Anteil am Sondervermögen erhalten. Die Kommunen hatten 70 Prozent gefordert, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur 60 Prozent versprochen.
Füracker präsentiert eine salomonische Lösung zum Kommunalanteil: "Er wird in der Laufzeit von zwölf Jahren – so lange gibt es diese Mittel – zwischen 60 und 70 Prozent liegen." Es sei bewusst keine feste Quote auf die gesamte Laufzeit vereinbart worden, um in Zukunft flexibel reagieren zu können. 2026 liege der Anteil eher bei 70 Prozent.
"Uns steht das Wasser bis zum Hals"
"Wir haben immer gesagt, wir stehen zu unseren Kommunen", betont Füracker. Das "wuchtige" Finanzpaket sei zwar ein Kraftakt, aber auch ein "starkes Signal".
Die Kommunen hatten in den vergangenen Monaten immer wieder eindringlich auf die angespannte Finanzlage hingewiesen. Est am Dienstag warnten Kämmerer mehrerer Städte: "Uns steht das Wasser bis zum Hals." Vor zehn Tagen hatte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), betont, die Lage spitze sich "dramatisch" zu, der "verhängnisvolle Abwärtstrend" halte an.
Zwar haben die bayerischen Kommunen im Bundesvergleich wenige Schulden, zuletzt verschlechterte sich die Lage aber rasant: 2023 verzeichneten die kommunalen Haushalte in Bayern ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, 2024 betrug das Defizit 5,3 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres summierte sich das Minus auf 4,6 Milliarden Euro.
"Blutung nicht gestillt"
Pannermayr zeigt sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: Für das Haushaltsjahr 2026 hätten die Kommunen erreicht, "was möglich war". Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das Problem nicht gelöst sei. "Was wir in diesem Land brauchen, sind grundlegende Veränderungen." Sonst werde sich die Lage weiter zuspitzen.
An die Staatsregierung appelliert der Städtetag-Chef, sich um die Kita-Finanzierung zu kümmern. Ansonsten sieht er vor allem den Bund in der Pflicht: "Die Kommunen brauchen dringend eine Entlastung von Aufgaben." Nötig seien grundlegende Veränderungen am Sozialstaat. Der Präsident des Landkreistags, Thomas Karmasin, verwendet ein Bild aus der Medizin: "Wir haben eine richtig große Infusion heute bekommen vom Freistaat. Aber die Blutung ist nicht gestillt."
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betont, die "kräftige Finanzspritze" verschaffe den Kommunen eine Atempause, sei aber keine Dauerlösung. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich "den Schuss hören".
SPD: Keine Wende
Mit Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion: "Diese Einigung ist keine Wende, sondern ein weiterer Versuch, Löcher mit Einmalhilfen zu stopfen", teilt SPD-Kommunalexperte Harry Scheuenstuhl mit. "Bayern braucht endlich eine dauerhafte, gerechte und planbare Kommunalfinanzierung. Nicht nur Sondermittel, die morgen wieder versiegt sind."
Im Video: Die Kassen der Kommunen sind leer
Die Kassen sind leer und schon bald muss Regensburg aus dem Schuldentopf bezahlen
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