Die Gewaltbereitschaft in Bayern nimmt zu - vor allem unter Jugendlichen. Das ist eine Erkenntnis der Strafverfolgungsstatistik der bayerischen Justiz. Minister Georg Eisenreich (CSU) hat am Mittwoch die Zahlen rechtskräftiger Verurteilungen für das Jahr 2024 vorgestellt - und seine Schlüsse daraus gezogen.
Mehr Körperverletzungen durch Jugendliche
Georg Eisenreich findet es "erschreckend", wie die Zahlen jugendlicher Intensivtäter angestiegen sind. 931 Jugendliche wurden 2024 in Bayern wegen Gewalt-Straftaten verurteilt – das sind fast 22 Prozent mehr als 2023 und 52 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Wegen gefährlicher Körperverletzung - dazu zählen etwa Angriffe mit Messern - wurden 655 Jugendliche verurteilt. Das ist fast ein Drittel mehr als im Vorjahr.
Eisenreich fordert Fakten und Prävention
Wie man Intensivtäter stoppen kann, dazu fordert Bayerns Justizminister nach eigener Aussage schon lange eine bundesweite Studie über Ursachen und Beweggründe der Jugendlichen. Nicht verurteilt werden können Straftäter, die zum Tatzeitpunkt noch keine 14 Jahre alt waren. In die Diskussion, das Alter der Strafmündigkeit deswegen herabzusetzen, will Georg Eisenreich nicht vorschnell einsteigen. Dafür fehlten Daten und Studien, sagt der Justizminister. Es gehe um den "Zeitpunkt, ab dem ein Kind die notwendige Einsichtsfähigkeit für seine Tat hat." Ob das schon früher als mit 14 Jahren sei, lasse sich bestimmt nicht für jedes Kind gleich beantworten.
Hoher Anteil von Ausländerkriminalität
Verurteilungen wegen Gewalttaten nehmen aber auch bei Erwachsenen zu, wobei in Bayern die Zahl der Verurteilten im Jahr 2024 insgesamt gesunken ist. Fast 83 Prozent waren Männer – und fast die Hälfte aller Verurteilten Ausländer. Der Anteil von Straftaten nach dem Asyl-, Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsgesetz beträgt dabei weniger als zwei Prozent. Die häufigste Straftat bei Ausländern ist Diebstahl. Enorm gestiegen (von 35,5 auf 51,3 Prozent) ist der Anteil der verurteilten Ausländer bei (versuchten) Tötungsdelikten.
Cannabis-Gesetz zieht Zahlen nach unten
Die Zahl der Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz ist im vergangenen Jahr zurückgegangen - um mehr als 38 Prozent auf 7.871. Das liegt nach den Worten von Justizminister Eisenreich an dem von der ehemaligen Ampelregierung geänderten Cannabis-Gesetz. Ein Teil des ursprünglichen Gesetzes, zum Beispiel der Besitz von geringen Mengen an Cannabis, ist seit 1. April 2024 straffrei gestellt. Das hält Georg Eisenreich nach wie vor für falsch. Die CSU will die Änderung rückgängig machen. Denn das Cannabisgesetz lasse den Schwarzmarkt weiter florieren und fördere schwere Drogenkriminalität, so Eisenreich.
Im Video: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Kontrovers-Interview
Georg Eisenreich, bayerischer Justizminister
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