Der harte Migrationskurs der neuen Bundesregierung stößt beim bayerischen Grünen-Politiker Anton Hofreiter auf scharfe Kritik. In der "Münchner Runde" im BR Fernsehen sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete, dass ihn das Vorgehen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an das Scheitern der sogenannten Ausländermaut erinnere.
Auch dabei habe die CSU europäisches Recht ignoriert. Die verschärften Grenzkontrollen seien deshalb "naiv" und würden "so nicht funktionieren", sagte Hofreiter. In diesen Zeiten sei Deutschland auf seine europäischen Nachbarn angewiesen, besonders angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Huber verteidigt Grenzkontrollen
CSU-Generalsekretär Martin Huber verteidigte die Bundesregierung. Huber sagte in der Sendung, dass die rechtliche Grundlage sehr wohl gegeben sei. Ihm zufolge sieht das Schengener Abkommen vor, dass Europas Binnengrenzen wegfallen würden, wenn der Schutz der Außengrenzen gewährleistet sei. Das sei jedoch nicht der Fall, denn Europas Außengrenzen würden nur unzureichend geschützt.
Der CSU-Generalsekretär erhofft sich von den Maßnahmen einen "Kaskadeneffekt" für einen Schutz der Außengrenzen, "weil auch die anderen europäischen Nachbarn reagieren". Huber betonte jedoch auch, die Grenzen würden lediglich kontrolliert und nicht geschlossen. Es sei keineswegs so, dass man sich abschotte.
Mahnende Worte von Politologin Riedl
Die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl sagte in der Sendung, dass die Zuzugszahlen nach Deutschland eigentlich rückläufig seien. Sie warnte davor, mit solchen Maßnahmen das Wählerpotenzial der AfD reduzieren zu wollen: "Das funktioniert nicht". Das zeige auch der Blick auf Dänemark. Denn dort hätten die Dänemarkdemokraten, eine Rechtsaußen-Partei, 2022 gegründet, aus dem Stand heraus starke Wahlergebnisse erzielt – obwohl Dänemark die restriktivste Migrationspolitik habe.
Seit den 1990er-Jahren war die Einwanderungspolitik in Dänemark immer weiter verschärft worden. Riedl zufolge muss man aufpassen, wenn man sich richtigerweise die Migrationspolitik als Thema vornehme, dass man nicht in die Falle tappe, der AfD "hinterherzuhecheln", nur um deren Wähler anzusprechen.
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