Das Plakat hinter dem Rednerpult im Landshuter Messe-Saal zeigt eine idyllische Voralpenlandschaft mit Wiesen, Bergen, Bauernhof, Solarpanels und Windrad. Statt Wolken steht im Himmel in Großbuchstaben "Deine Freiheit, unser Auftrag".
Für die Freiheit, so zu leben, wie man es will, dafür lohne es sich zu kämpfen, ruft die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Gisela Sengl, in den Saal. Wenn auf dem Land der Bus nicht fahre, dann sei das keine Freiheit.
Sengl: D-Ticket verbilligen statt Ölkonzerne reicher machen
Unter dem Eindruck der AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verspricht Sengl, man werde das Land nicht "jenen überlassen, die genau das zerstören wollen". 1976 war Sengl das erste Mal allein per Rad im Urlaub, in einem der ersten großen Hitzesommer, im Jahr der Dioxin-Katastrophe in Seveso bei Mailand mit rund 300 erkrankten Kindern. Umwelt- und Klimaschutz – so ihre Lehre - müssen deshalb auch mit Sozialpolitik verknüpft werden. Es gehe einfach nicht, ruft Sengl, dass auch dank Tankrabatt die Ölkonzerne immer reicher würden, aber rund 14 Millionen Deutschland-Ticket-Nutzer jetzt mehr bezahlen müssten.
Bundesvorsitzende Brantner gegen Tankrabatt
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner legt den Finger in dieselbe Wunde. Hätte die Bundesregierung den Tankrabatt nicht eingeführt, dann bräuchte es jetzt viele Kürzungen im Sozialen nicht. Statt der Milliarden für die Ölkonzerne hätte man das Geld lieber Kindern, Frauen und Familien geben sollen, so Brantner. Denn Freiheit sei auch, wenn Frauen mit mehreren Kindern ohne Teilzeitzwang arbeiten könnten, weil Kitas gut funktionierten. Damit stellt sich Brantner auch gegen das "biedermeierliche" Familienbild der AfD mit Vater, Mutter, Kindern.
Für sie gehören zur Freiheit mehr erneuerbare Energien, vor allem die Unabhängigkeit von Gas und Öl aus den Golfstaaten. Aber die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bremse ausgerechnet die Erneuerbaren aus. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse Reiche bremsen, denn Reiche habe "ein persönliches Problem mit Wind und Sonne", so Brantner.
Schulze für mehr Regulierung der Social-Media-Konzerne
Zu mehr Freiheit gehört für die Grünen auch die Befreiung von demokratiefeindlichen Algorithmen in den Sozialen Medien, die Lügen und Wut und Hass verbreiteten. Die US-amerikanischen Tech-Konzerne müssten endlich besser reguliert und besteuert werden, fordert nicht nur Brantner, sondern auch Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag. Dafür brauche es vor allem ein starkes Europa. Das seien 450 Millionen Menschen, das bedeute: mehr Verhandlungsmacht, mehr Sicherheit. Deshalb müsse auch unbedingt die Ukraine im Krieg weiter gegen Russland unterstützt werden, so Schulze.
Grüne wollen Prüfauftrag für AfD-Verbot
Für sie, die bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) antreten will, gehört zum Kampf für Demokratie und Freiheit, den Weg für ein AfD-Verbot frei zu machen. Links zu dämonisieren und Rechts zu unterschätzen, wie es CSU-Chef Markus Söder tue, gehe gar nicht, so Schulze. Am Samstagabend haben die bayerischen Grünen einstimmig und unter Jubel und Applaus die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot eingeleitet wird.
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