Das vom Bund geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen hat eine zentrale Hürde genommen: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft billigte das Projekt mehrheitlich. Mit dem eigenen Terminal will der Bund die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern.
Bis zu 100 Menschen pro Tag könnten von dort aus in Linienflügen rückgeführt werden, heißt es in Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Bei maximaler Auslastung könnten zudem Sammelrückführungen mit täglich zwei Charterflügen ermöglicht werden. Kritiker, wie Flüchtlingsorganisationen und andere Initiativen, sind strikt gegen das Vorhaben. Sie fürchten, dass das Terminal zur nationalen oder sogar europaweiten Drehscheibe für Abschiebemaßnahmen wird, und haben den Aufsichtsrat im Vorfeld aufgefordert, das Projekt abzulehnen.
Das Gremium gab dann aber grünes Licht. "Das geplante Gebäude soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden", teilte die Flughafengesellschaft nach der Entscheidung mit. Sie betonte zudem: "Die Nutzung des Gebäudes soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen." Die Flughafen München GmbH stelle damit nur die Infrastruktur bereit. "Die Durchführung von Rückführungsflügen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei."
Die notwendigen Beschlüsse seien in der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich gefasst worden. Dazu gehörten sowohl die Zustimmung zur Vergabe des Bauauftrags als auch die Zustimmung zu einem langfristigen Mietvertrag mit dem Bund.
Münchens OB Krause hatte sein Nein angekündigt
Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte im Vorfeld öffentlich erklärt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt stimmen zu wollen. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein", sagte er der "Abendzeitung" (externer Link). Daher war die Abstimmung, die zunächst als Formalie galt, zuletzt mit größerer Spannung erwartet worden.
Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Bund und Freistaat verfügen damit über eine klare Mehrheit. Im Aufsichtsrat, der größere Projekte genehmigen muss, sitzen zudem mehrere Arbeitnehmervertreter. 2028 soll das Abschiebeterminal fertig sein.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters u. a.
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