Bürgergeld, Haushalt, "Bullshit"-Debatte und "Herbst der Reformen": Bezeichnungen, die in den vergangenen Wochen die Berichterstattung dominierten. Die Regierung will Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) betonten, mein sei sich im Klaren über die Dimension der Aufgabe. "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen", so Merz.
Über den Haushalt, die Sozialausgaben und darüber, wie es im Herbst weitergehen soll, sprachen wir mit BR-Korrespondent Mario Kubina in Berlin und mit dem Ökonomen Marcel Fratzscher.
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Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro beschlossen
Der Bundestag hat sich unterdessen auf den Haushalt für 2025 verständigt. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro beschlossen. Das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte. In der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September soll der Bundestag dann endgültig über den Haushalt entscheiden.
Debatte um Sozialreform
Die schwarz-rote Koalition ringt seit Wochen darum, an welcher Stelle gespart und welche Leistungen eventuell sogar gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen, die beispielsweise das Bürgergeld betreffen. Bundeskanzler Merz sagte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." SPD-Chefin Bärbel Bas konterte bei einer Juso-Veranstaltung, das sei "Bullshit".
Mit Informationen von dpa
Im Video: Bundeshaushalt für dieses Jahr steht
Nach elf Stunden Sitzung gestern einigte sich der Haushaltsausschuss auf den Etat für 2025.
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