Mit einer kleinen Delegation war CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zwei Tage lang in der ungarischen Hauptstadt Budapest unterwegs. Als Hauptreisegrund nennt er im BR-Interview: möglichst schnell nach der Abwahl von Viktor Orban mit der neuen Führung zu reden – über die Themen, die Bayern und Ungarn bewegen. Bereits zwei Monate nach der Parlamentswahl traf Holetschek neben Wirtschaftsvertretern auch die Fraktions-Chefin der regierenden Tisza-Partei, Andrea Bújdosó.
"Wir waren die erste Delegation, die auch von der Fraktion der Tisza-Partei heute hier im Parlament empfangen wurde nach dem Regierungswechsel", sagt Holetschek. "Und es wurde sehr positiv gesehen, dass wir sehr schnell jetzt auch wieder in Dialog gehen zu verschiedenen Themen, ob es Wissenschaft ist, ob es Wirtschaft ist, aber auch Gesundheitsfragen." Empfangen wurde der CSU-Politiker auch vom neuen ungarischen Kulturminister, Zoltán Tarr.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und militärische Zusammenarbeit
Bei den Gesprächen stand die Reformagenda der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar im Vordergrund: vor allem die jetzt nötigen Rechtsstaats- und Justizreformen, der Stellenwert unabhängiger Medien in der Demokratie und haushaltspolitische Fragestellungen. Schließlich fließen künftig auch die gestoppten EU-Gelder wieder nach Ungarn.
Neben der Wiederbelebung der Zusammenarbeit sei es Zeit, strategisch zu handeln, so Holetschek. So müssten Bayern und Ungarn den Aufbau einer "mitteleuropäischen Sicherheitsachse wagen". Dazu gehöre eine "gezielte und strukturierte militärische Zusammenarbeit – mit konkreten gemeinsamen Projekten in der Rüstungszulieferung, bei militärischer KI, Cyberabwehr, Drohnenabwehr, Weltraumsicherheit, militärischer Mobilität entlang der Donau und in der gemeinsamen Forschung mit unseren Universitäten". Vor allem mit der deutschsprachigen Andrássy Universität in Budapest gebe es bereits Kooperationen.
Holetschek: Bayern kann von positiver Reformstimmung in Ungarn lernen
Beeindruckt zeigte sich Holetschek vor allem von der Reformstimmung in Ungarn. "Ich nehme als Fazit mit, dass hier sehr viel im Umbruch ist und im Aufbruch." Der Tisza-Partei sei gelungen, die Menschen zu motivieren und für Politik zu begeistern. Der Systemwechsel habe viele vereint. Er habe in Budapest eine positive Stimmung erlebt, "dass man Änderungen voranbringen kann".
Einen solchen Schwung, eine solche Aufbruchsstimmung braucht es laut Holetschek auch in Bayern und Deutschland: eine "Zuversicht, dass durch Änderungen sich etwas verbessern kann, und nicht die Angst, dass durch Änderungen alles schlechter wird".
Ministerpräsident Söder will Ungarns Péter Magyar treffen
Holetschek möchte den Austausch mit ungarischen Parlamentariern ausbauen und hat Einladungen in den Bayerischen Landtag ausgesprochen, damit "wir gemeinsam voneinander lernen". In den vergangenen Jahren seien viele Diskussionsfäden gerissen, denn wer wie Orban einen illiberalen Staat aufbaue, könne kein Gesprächspartner sein. Es sei gut, nach dem Regierungswechsel nun wieder in einen regelmäßigen Austausch zu kommen. Diesen großen Wunsch habe er auch von Unternehmen gehört.
Bereits kurz nach der Ungarn-Wahl hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die bayerisch-ungarische Regierungskommission wieder einzusetzen und den frisch gewählten Ministerpräsidenten Peter Magyar bald treffen zu wollen.
Audio: Holetschek in Ungarn - Kennenlernen und Zusammenarbeit
Seit kurzem hat Ungarn einen neuen Ministerpräsidenten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek ist mit einer Delegation in Budapest .
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