Der Rücktransport des Mülls, der im Nordosten Tschechiens illegal abgeladen worden sein soll, ist fast abgeschlossen. Das teilte eine Sprecherin der Regierung der Oberpfalz jetzt auf BR-Anfrage mit. Das Gelände in Jiříkov sei nahezu vollständig geräumt. Ein Großteil des Mülls wurde auf eine Deponie in Hof in Oberfranken gebracht. Insgesamt werden hier laut Regierung der Oberpfalz 280 Tonnen glasfaser- und carbonfaserverstärkter Kunststoff-Abfälle (GFK/CFK) zwischengelagert.
Rückstände von Windkraftanlagen und Autokarosserien.
Diese Kunststoffe werden zum Beispiel bei der Produktion von Rotorblättern für Windkraftanlagen eingesetzt oder auch in der Automobilindustrie. Nach Angaben der Sprecherin ist das Gelände auf der Hofer Deponie für die Zwischenlagerung geeignet und zugelassen. Die Abfälle würden fachgerecht gesichert. Ein anderer Teil des Mülls, darunter Batteriekunststoffabfälle, wurden oder werden zu Entsorgungsfirmen im Bundesgebiet gebracht – zum Beispiel nach Thüringen. Mehr Details nannte die Regierung der Oberpfalz nicht.
Gleichzeitig prüft die Behörde derzeit ein Angebot des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf über die Verbrennung von bis 150 Tonnen der GFK-Abfälle nach vorheriger thermischer Aufbereitung.
Unrechtmäßiger Müll auch noch im Südosten Tschechiens
Neben Jiříkov soll nach den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Weiden mit dem Zollfahndungsamt München und tschechischen Behörden auch bei Brünn Müll unrechtmäßig abgeladen worden sein. Brünn liegt im Südosten Tschechiens und ist nach Prag die zweitgrößte Stadt des Landes. Ob dieser Müll ebenfalls nach Deutschland zurückgeholt wird, ist unklar. "Wir stehen mit den tschechischen Behörden zur Aufklärung des Sachverhalts in Kontakt“, so die Sprecherin der Regierung der Oberpfalz.
Oberpfälzer Firma steht in Verdacht
Eine Oberpfälzer Firma mit Sitz in Weiden und Betriebsgelände im Landkreis Schwandorf steht laut Staatsanwaltschaft Weiden im Verdacht, für die illegale Entsorgung des Mülls verantwortlich zu sein. Der Geschäftsführer der Firma sowie ein tschechischer Lkw-Fahrer sitzen seit August in Untersuchungshaft. Letzterer soll für die Organisation tschechischer Firmen übernommen und Absprachen mit anderen Verdächtigen über illegale Abladeplätze bzw. Lagerplätze in Tschechien getroffen haben. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
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Firma insolvent - Freistaat übernimmt vorerst Kosten
Das Oberpfälzer Unternehmen hatte vor etwa einem halben Jahr Insolvenz angemeldet. Nachdem es einem Bescheid über die Abholung und fachgerechte Entsorgung des Mülls in Tschechien nicht nachgekommen war, wurde die Regierung der Oberpfalz im Zuge einer sogenannten "Ersatzvornahme" tätig. Das heißt, die Kosten für den Rücktransport und die Entsorgung übernimmt zunächst der Freistaat Bayern.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprach gegenüber dem BR von Kosten in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags für die Rückholung des Mülls. Der Freistaat werde allerdings versuchen, das Geld beim insolventen Entsorgungsunternehmen wieder einzutreiben.
Am 8. September war in in Jiříkov mit der Sortierung und dem Rücktransport des Abfalls begonnen worden.
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