In den USA ist eine Diskussion über die Meinungsfreiheit entbrannt, nachdem die Show von Jimmy Kimmel, einem der bekanntesten Entertainer, abgesetzt worden ist. Der frühere US-Präsident Barack Obama übte scharfe Kritik an der Regierung von Donald Trump. Diese habe "Cancel Culture" auf eine "neue und gefährliche Ebene" gehoben, nachdem sie sich selbst lange darüber beschwert habe, schrieb der Demokrat auf der Plattform X. Er warf Trump vor, Medienunternehmen mit regulatorischen Drohungen unter Druck zu setzen, "wenn diese nicht missliebige Reporter und Kommentatoren mundtot machen oder entlassen".
Moderator Colbert: "Offensichtliche Zensur"
Prominente Talkshow-Moderatoren stärkten Kimmel demonstrativ den Rücken. Der Satiriker Stephen Colbert sprach zu Beginn seiner Sendung am Donnerstagabend (Ortszeit) von "offensichtlicher Zensur". Colbert eröffnete seine "Late Show" mit den Worten: "Heute sind wir alle Jimmy Kimmel." Unter Anspielung auf Trump forderte er: "Einem Autokraten darf man keinen Millimeter nachgeben." Auch Colberts Show soll eingestellt und nur noch bis zum Ende des Jahres bei CBS ausgestrahlt werden. Neben Colbert sprangen Kimmel auch die Moderatoren Jon Stewart, Seth Meyers und Jimmy Fallon zur Seite.
Der Sender ABC hatte Kimmels Show nach dessen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen. Trump begrüßte die Entscheidung und forderte, auch weitere Sendungen ihm unliebsamer Moderatoren abzusetzen.
Medienunternehmen unter Druck
Zuvor hatte das Medienunternehmen Nexstar, das mit Dutzenden Lokalsendern Inhalte von ABC ausstrahlt, erklärt, Kimmels Show nicht länger senden zu wollen. Sinclair – ein weiterer Betreiber von Lokalsendern – zog nach. Am Freitag soll auf Kimmels Sendeplatz ein Gedenken an Kirk laufen. Brisant ist, dass Nexstar weitere Lokalsender übernehmen will und dafür die Zustimmung der Aufsichtsbehörde FCC benötigt. Diese hat in den USA weitläufige Befugnisse, was etwa Sendelizenzen angeht.
Behördenchef: "Auf die einfache oder die harte Tour"
Kritiker werfen FCC-Chef Brendan Carr vor, Druck auf die Unternehmen ausgeübt zu haben, und fordern seine Absetzung. Carr hatte in einem rechten Podcast erklärt, die Unternehmen müssten mit Blick auf Kimmel handeln – andernfalls gebe es "zusätzliche Arbeit für die FCC". "Wir können das auf die einfache oder die harte Tour machen", sagte er.
Gesetzesvorschlag "No Political Enemies Act"
Mit einem Gesetzesvorschlag wenden sich die Demokraten im US-Kongress gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der "No Political Enemies Act" ("Gesetz gegen politische Verfolgung") soll verhindern, dass Bundesbehörden wie Staatsanwaltschaft, FBI oder die Steuerbehörde aus politischen Gründen gegen Menschen ermitteln, weil diese die Regierung kritisieren.
Senator Chris Murphy sagte, "Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben". Murphy warnte vor dem Vorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Behörde an, "Jagd auf seine politischen Feinde zu machen", sagte der Senator. Zugleich kritisierte er Unternehmen, die Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachten.
Viele Konzerne seien so "gierig", dass sie "alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen" – selbst wenn dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren. Murphy: "Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen, wenn Amerika keine Demokratie mehr ist und ihr bereitwillig an den Bemühungen zur Zerstörung der politischen Meinungsäußerung mitgewirkt habt."
Der Gesetzentwurf hat im Kongress keine Aussicht auf Erfolg. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit. Allerdings wurden zuletzt auch in Teilen der republikanischen Basis Zweifel laut, ob die Regierung mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu weit geht.
Der 31-jährige Kirk war vergangene Woche im Bundesstaat Utah erschossen worden; viele seiner extrem konservativen Positionen werten Kritiker als rassistisch und sexistisch.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!