Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absage erteilt. "No way, no chance", sagte Söder am Sonntag im ARD-Sommerinterview zu einem entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners SPD.
Söder: Steuerlast nicht erhöhen, sondern senken
Mit der CSU werde es "definitiv keine Steuererhöhungen" geben. Das sei "immer ein Rohrkrepierer", betonte Söder in Berlin. Er fügte hinzu: "X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen." Das habe noch nie funktioniert.
Söder verwies auf den Koalitionsvertrag, der keine zusätzlichen Steuern vorsehe. Angesichts der Wirtschaftslage müsse es eher darum gehen, so Söder, die Steuerlast zu senken. "Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel - gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
Im Video: Söder schließt Steuererhöhung aus
CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. Bei der Union stieß das auf Widerstand.
CSU-Chef für Regionalisierung der Erbschaftssteuer
Söder sagte etwa zur Forderung nach einer Vermögensteuer, es habe sich in der Praxis schon erwiesen, "dass das Ganze nicht funktioniert: rechtliche Probleme, praktische Probleme". Zudem gingen alle Steuererhöhungen meistens zulasten mittelständischer Betriebe, "deswegen sind wir dagegen".
Die Erbschaftsteuer sollte nach seinen Worten regionalisiert werden: Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und "wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken", sagte er.
Söder pocht stattdessen auf Einsparungen in verschiedenen Bereichen: "Bürgergeld weg und auch grundlegend ändern, Heizgesetz deutlich reduzieren." Die Wärmepumpenförderung müsse "um mindestens fünfzig Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden, um da auch Geld zu haben, was für die Stromsteuer insgesamt ist".
"Sozialstaat updaten"
Im Hinblick auf den "Herbst der Reformen" sagte Söder, die Regierung müsse den Sozialstaat "updaten, ihn effizienter machen". Es müsse gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden, denn dieser störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, sagte der CSU-Chef. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Menschen die Leistungen erhalten, die darauf wirklich angewiesen seien - "und nicht reihenweise Leute, bei denen man zumindest extrem skeptisch ist".
Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems gefordert und sich in dieser Frage zu einer harten Auseinandersetzung mit der SPD bereiterklärt.
Söder gibt Merz "eine Eins mit Stern"
Söder äußerte sich positiv über die bisherige Regierungsarbeit - nachdem Merz am Samstag gesagt hatte, er sei nicht zufrieden. "Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt", sagte Söder, räumte aber ein, man habe mit der Stromsteuer-Debatte und dem Streit über die Richterwahl "ein paar blöde Tore kassiert, die die Stimmung natürlich verunsichert haben".
Sein Verhältnis zum Kanzler nannte Söder "super" - auch wenn dieser ihn nicht vorab in seine Entscheidung zum teilweisen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel eingebunden hatte. "Das war eine Richtlinienentscheidung, die er getroffen hat. Die haben wir dann im Endeffekt zu respektieren." Insgesamt gab er Merz außenpolitischem Auftritt "eine Eins mit Stern im ersten Halbjahr".
Störaktion durch rechtsextreme Aktivisten
Am Rande des Sommerinterviews in Berlin war es erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen. Anhänger der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" hatten sich auf der gegenüberliegenden Spreeseite versammelt und Parolen gegrölt, wie in einem Video auf der Plattform X zu sehen ist. Zu diesem Zeitpunkt war das Gespräch laut Polizei allerdings schon beendet. Auch von der ARD hieß es: "Das Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wurde störungsfrei aufgezeichnet."
Laut Polizei wurden fünf Störer vorübergehend festgenommen. Vorausgegangen war ein Vorfall am 20. Juli beim live im Internet übertragenen Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Damals gab es eine laute Protestaktion, die in der Übertragung stark zu hören war.
Im Video: CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview
CSU-Chef Markus Söder im ARD-Sommerinterview
Mit Informationen von dpa und AFP
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