Angesichts des Kriegs im Nahen Osten prüfen die bayerischen Sicherheitsbehörden fortlaufend die Bedrohungslage im Freistaat. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte auf BR-Anfrage: "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung aufmerksam und stehen in engem Austausch mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen." Laut Bayerns Innenministerium liegen derzeit zwar keine konkreten "Gefährdungserkenntnisse" vor. Doch die Lage im Nahen Osten "könnte auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Bayern haben".
Herrmann betonte: "Entscheidend ist jetzt, dass sich die Lage nicht auf unsere Straßen überträgt." Er appelliert an alle, besonnen und friedlich zu bleiben. "Oberste Priorität" habe für Bayern der Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen sowie anderer potenziell Gefährdeter.
Schutz für jüdische Einrichtungen bleibt hoch
Die Militärangriffe im Nahen Osten führen nach Angaben des Ministeriums bisher nicht zu einer Änderung der weiterhin hohen abstrakten Gefährdung für jüdische und israelische Einrichtungen und Personen. Die bayerische Polizei habe ihre Schutzmaßnahmen bereits nach der erneuten Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts verstärkt. Auch beim Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz heißt es, in der Gesamtschau habe sich die Sicherheitslage in Bayern seit dem Angriff auf den Iran bisher nicht verändert.
Israels Botschafter: Racheakte in Deutschland möglich
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran Racheakte der iranischen Führung auf deutschem Boden für möglich. "Wir müssen uns darauf gut vorbereiten, immer mit einem offenen Auge schlafen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur und dankte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen.
Bereits am Sonntag hatte unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Nationale Sicherheitsrat getagt. "Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte Merz anschließend. Das betreffe insbesondere den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen. "Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden."
Merz: Keine Belehrung der Verbündeten
Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurde unter anderen der oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. Als Reaktion greift der Iran Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Region an.
Merz sagte dazu, die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner", dass dieses Mullah-Regime im Iran an sein Ende komme. Es sei ein Terrorregime, das für jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volks verantwortlich sei, den Staat Israel in seiner Existenz bedrohe und durch sein Atomprogramm den Frieden gefährde. Mit den USA und Israel teile Deutschland das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhöre. Mit Blick auf die Frage, ob die Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar sind, sagte Merz: Es sei "jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren".
CSU steht hinter den Angriffen – Kritik von SPD und Linken
CSU-Chef Markus Söder sprach von "historischen Stunden" im Nahen Osten: "Der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermöglicht endlich den erhofften Wandel im Iran" schrieb er in den sozialen Medien. Viel zu lange habe Iran den Nahen Osten mit brutaler Gewalt destabilisiert.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dagegen betonte im rbb Inforadio, die Angriffe stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Die deutsche Verfassung bekenne sich klar zum Völkerrecht, jeder Bruch müsse klar benannt werden. "Sonst führen wir es ad absurdum."
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, beklagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung finde keine "deutlichen Worte für den Völkerrechtsbruch durch die USA und Israel". Zwar unterdrücke und töte das islamistische Regime seit Jahrzehnten. Dennoch gelte, dass das Völkerrecht "für alle Staaten, ohne Doppelstandards" gelten müsse.
Im Video: Sicherheitslage in Bayern
Die aktuelle Situation im Nahen Osten könnte auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland und Bayern haben.
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