Der Münchner Kardinal lobt zwar das rund zweistündige Gespräch, lässt aber durchblicken, dass er sich nicht in allem einig war mit den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten: Zum ehrlichen Austausch gehörten auch unterschiedliche Akzente, sagt Reinhard Marx nach seinem Besuch bei der CSU-Fraktion im Landtag. Beim Thema Sozialreformen und Kürzungen im grundgesetzlich garantierten Sozialstaat sieht er die katholische Kirche als Vertreter der Schwachen und Ärmsten und mahnt: Der Sozialstaat sei kein "Nice to have", genauso wenig wie Rechtsstaat und Demokratie.
Beim Sozialstaat könne man nicht, wenn es wirtschaftlich nicht gut geht, "irgendwo einfach eingreifen und das wegmachen", mahnt Marx. Das würden wir bei Rechtsstaat und Demokratie auch nicht tun und sagen: "Das kostet uns so viel viel, da müssen wir abspecken."
Holetschek: CSU bleibt mutiger Verteidiger des Sozialstaats
Aus der CSU mehren sich seit Monaten Rufe danach, die "ausufernden" Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bekennt sich beim Treffen mit Marx ausdrücklich zum "C" im Parteinamen, setzt mit Blick auf immer weniger Geld in den Sozialkassen aber einen anderen Akzent. Er sieht den Sozialstaat "unter Druck" und fordert: "Wir müssen ihn wieder auf den Kern zurückführen."
Statt der mittlerweile 500 verschiedenen Sozialleistungen müsse man sich wieder auf Grundthemen "konzentrieren" und "priorisieren". Etwa nach dem Vorbild der einst "schlanken" Pflegeversicherung. Ihm gehe es dabei nicht um Leistungskürzungen. Die Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen, die in Not sind, ist für Holetschek "eine Selbstverständlichkeit". Das "Fundament des Sozialstaats" dürfe keiner infrage stellen. Und er verspricht: "Es wäre fatal, und wir werden das schon gleich gar nicht tun, sondern wir werden mutige Verteidiger des Sozialstaats bleiben."
Kardinal Marx pocht auf Solidarität
Kardinal Marx betont, das Fundament müsse immer die katholische Soziallehre sein, im Zentrum "der Gedanke der Solidarität" der Menschen untereinander, um Lebensrisiken abzusichern. Eine längere Lebensarbeitszeit halte er als Bischof dabei nicht für "menschenunwürdig", mit Blick auf eine höhere Lebenserwartung.
Gesprochen haben Marx und CSU-Fraktion auch noch über die Themen Sterbehilfe, Abtreibung, Migration und Denkmalschutz. Das Gespräch habe sich gelohnt, resümiert der Kardinal. Die "unterschiedlichen Sichtweisen und Nuancen" dabei, könnten gut zusammengeführt werden.
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