Als Oliver Bernt vergangene Woche erstmals von der Abschaffung des Kinderstartgelds hörte, dachte er: "April haben wir nicht – ein Aprilscherz kann es nicht sein." Sein zweiter Gedanke: "Was machst Du jetzt?" Der 32-Jährige und seine Frau hatten bei der Planung ihrer Elternzeit fest mit den versprochenen 3.000 Euro Kinderstartgeld zum ersten Geburtstag ihres im September geborenen Sohns gerechnet. Beide haben längst Elternzeit beantragt. Die 3.000 Euro sollen sie aber nicht bekommen.
Der Coburger Bernt wollte sich mit dieser Entscheidung der bayerischen Staatsregierung nicht abfinden und startete eine Online-Petition mit dem Titel: "NEIN zur Streichung der 3.000 € Familien-/Kinderstartgeld! Halten Sie Ihr Wort, Hr. Söder!" Innerhalb einer Woche unterzeichneten 132.000 Menschen. Auch andere Eltern initiierten Petitionen, rund ein Dutzend sind es auf der Plattform change.org. Zusammen kommen sie auf mehr als 200.000 Unterschriften (Mehrfachunterzeichner herausgerechnet).
Bayern beendet Direktzahlungen an Eltern
Viele Jahre lang gab es in Bayern besondere Familienleistungen: zunächst ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld, unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kam das Betreuungsgeld für Eltern dazu, deren Kind keine Krippe besucht. Nachfolger Markus Söder (CSU) machte daraus ein Familiengeld für alle Eltern: zwei Jahre lang 250 Euro pro Kind im Monat, 300 Euro ab dem dritten Kind. Insgesamt 6.000 bis 7.200 Euro. Zusätzlich wurde später noch ein einkommensabhängiges Krippengeld in Höhe von bis zu 2.400 Euro in zwei Jahren eingeführt.
Vor einem Jahr entschied die Staatsregierung, die Leistungen zu einem Kinderstartgeld "zusammenzuführen": Alle ab 2025 geborenen Kinder sollten einmalig 3.000 Euro bekommen. Das eingesparte Geld sollte komplett in die Kinderbetreuung fließen. "Wir sind Familienland", schrieb Söder dazu im Sommer auf X. "Mit dem neuen Kinderstartgeld erhält künftig jedes Kind in Bayern 3.000 Euro zum ersten Geburtstag. Das gibt es so nur in Bayern."
Noch Ende Oktober lobte Söder die Leistung, genau zwei Wochen später gab er die Abschaffung noch vor der ersten Auszahlung bekannt: "Bereits für 2026 wird es keine entsprechende Leistung mehr geben. Alles Geld fließt dann in das System: für Kitas, in die Betriebskosten."
"Wir haben uns auf das Versprechen verlassen"
Bernt betont, Tausende Familien hätten mit einer Auszahlung schon in sieben Wochen gerechnet – all jene, deren Kinder seit Anfang des Jahres auf der Welt sind. Für einige gehe es "um die Existenz", sagt der 32-Jährige, der sich als eher unpolitisch bezeichnet. "Wir haben uns auf das Versprechen des Ministerpräsidenten verlassen."
Er verstehe, dass der Staat sparen und das Betreuungssystem stärken müsse. Deswegen sei ja vor einem Jahr das Familiengeld gekürzt worden. "Das jetzt aber ganz zu streichen, ist für uns nicht nachvollziehbar."
Scharf: Haben es uns nicht leicht gemacht
Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigt Verständnis für den Unmut. "Wir haben uns diese Entscheidung als bayerische Staatsregierung wirklich nicht leicht gemacht, das bayerische Familiengeld und Krippengeld auslaufen zu lassen", sagt sie dem BR. Wenn sie mit Eltern spreche, höre sie aber immer wieder, dass für sie eine verlässliche Kinderbetreuung entscheidend sei.
Deswegen sei diese harte Entscheidung notwendig gewesen. Sonst hätte wegen der Finanzierungsdefizite die Gefahr bestanden, dass Kitas schließen müssen. "Das können wir nicht riskieren", betont Scharf. Dank der Beschlüsse bringe der Freistaat bis 2030 drei Milliarden Euro zusätzlich für Kita-Betriebskosten auf. Das Geld komme weiter Familien in Bayern zugute.
Bernt will mit Söder und Scharf sprechen
Bernt gibt sich mit dieser Argumentation nicht zufrieden: Sie sei "unempathisch", denn sie ignoriere die Lage der Familien, die in Kürze mit dem Geld gerechnet hätten. Er will weiter kämpfen. "Der Widerstand wächst", betont er. "Wir werden nicht locker lassen."
Zusammen mit Mitstreitern wolle er die Petitionen "zeitnah" der Familienministerin und dem Ministerpräsidenten übergeben. Er hofft auf ein Gespräch mit beiden. "Weil ich glaube, sie überblicken noch nicht, was diese Entscheidung für Auswirkungen für uns Eltern hat", sagt der Familienvater. "Wir brauchen da 'ne Lösung!"
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