Wer dieses Jahr ein Kind bekommen hat, muss auf 3.000 Euro Kinderstartgeld verzichten. Schön ist das für niemanden, für einige hart. Aber es ist richtig. Der Anspruch als "Familienland" wird daran nicht scheitern. Im Gegenteil, falls das Geld, wie versprochen, ins Betreuungssystem fließt.
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Politik machen mit schrumpfenden Mitteln
Die Zeiten von Extra-Geldern sind einfach vorbei. Auch in Bayern, und hoffentlich auch in künftigen Wahljahren. Bitte keine solchen Wahlgeschenke mehr! Markus Söder zeigt, dass er die Herausforderung annimmt: Politik zu machen mit schrumpfenden Mitteln.
Aber warum nur in Bayern? Noch glaubwürdiger wäre es, wenn Söder seinen Ehrgeiz auch bundespolitisch zeigte, sich von der Ausweitung der Mütterrente verabschiedete. Die passt nämlich gar nicht zum bayerischen Dreiklang "Investieren, konsolidieren, reformieren".
Diese Disziplin kann dem Freistaat noch nützlich sein
Zurück zum bayerischen Haushalt: Die Koalition hätte es sich leicht machen und für kleine Zinsen neue Schulden aufnehmen können. Sie hätte die Rücklage ganz auflösen können. Dass sie der Versuchung widersteht, ist respektabel. Diese Disziplin kann dem Freistaat noch nützlich sein, sollte die Wirtschaft nicht kräftig anziehen.
Nun also die Laubsäge. Präzise Schnitte. Das ist besser, als jede Reform so lange aufzuschieben, bis nur noch die Kettensäge wirkt.
Das Wichtigste an diesem Haushaltsentwurf ist nicht, dass CSU und Freie Wähler neue Schulden vermeiden. Am wichtigsten ist, dass sie nicht nur über Prioritäten reden, sondern sie wirklich setzen (Hightech, Forschung, Kommunen). Und woanders kürzen.
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