Die Vorbereitung auf mögliche militärische Krisen oder Katastrophenlagen soll bei der anstehenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion offenbar eine große Rolle spielen. In einem Entwurf für ein Positionspapier der Delegierten, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werden nun konkrete Vorschläge gemacht, wie sich der Freistaat aufstellen sollte. Die SPD setzt dabei auf jeden Einzelnen.
SPD: Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates
In dem Papier wird etwa gefordert, dass alle Menschen in Bayern, die im Spannungs-, Verteidigung- oder Katastrophenfall helfen könnten, zentral registiert werden sollen. Damit soll vermieden werden, dass engagierte Personen doppelt genannt werden. "Wir dürfen nicht naiv sein oder gar die Realität bewusst ausblenden: Wir leben in unruhigen Zeiten und müssen uns mit klarem Blick auf Gefahren vorbereiten – auch wenn es unangenehm und teuer ist", argumentiert Fraktionschef Holger Grießhammer im dpa-Interview.
Bayern müsse wegen der aggressiven Haltung Russlands verteidigungsfähig sein. Gleichzeitig bestehe die Gefahr von Terrorattacken oder immer heftigeren Naturkatastrophen, so Grießhammer. "Sicherheit für die Menschen in Bayern ist kein Nice-to-have, sondern eine absolute Notwendigkeit – eine Kernaufgabe des Staates."
Bundeswehr soll mehr Unterstützung bekommen, zivile Schutzräume ertüchtigt werden
Eine weitere Kern-Forderung der SPD-Fraktion ist die Verstärkung der Bundeswehr und der Ausbau von Übungsplätzen und Materialdepots. Zudem müsse die Zusammenarbeit der Armee mit zivilen Organisationen gestärkt, das Sirenen-Warnsystem sowie die Drohnen-Abwehr ausgebaut und in jedem Regierungsbezirk ein überregionales Materiallager errichtet werden, wie es heißt.
Für die Bevölkerung brauche es auch funktionstüchtige Schutzräume. Ausdrücklich erwähnt das Papier zur Begründung auch die wachsende Gefahr durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur wie kürzlich auf das Stromnetz in Berlin oder auf Wasserwerke und Verkehrsknotenpunkte.
SPD-Fraktion will ab Dienstag über Maßnahmen beraten
Das fünfseitige Dokument soll in der kommenden Woche beschlossen werden. Die Klausur der SPD-Landtagsabgeordneten findet von Dienstag bis Donnerstag in Bad Aibling statt. Erwartet werden hier unter anderem Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Mit Informationen von dpa
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