Rechtlich gesehen ist sie kein politischer Beschluss, sondern ein Verwaltungsinstrument: die Haushaltssperre. Nach prominenten Fällen wie Nürnberg musste jetzt auch der Landkreis Forchheim mit sofortiger Wirkung diese Maßnahme treffen – aufgrund einer "äußerst angespannten finanziellen Situation" wie der Landkreis Forchheim heute mitteilte. Demnach verfügt der Landkreis über keine eigenen liquiden Mittel mehr für laufende Zahlungsvorgänge.
Haushaltssperre sei kein Stillstand der Landkreisverwaltung
"Die Haushaltssperre ist ein notwendiger Schritt, um die Zahlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern und einer weiteren Verschärfung der Situation entgegenzuwirken. Die finanzielle Lage des Landkreises ist ernst", wird Landrat Hanngörg Zimmermann (FW) in dem Schreiben zitiert. Die Behörde betonte, dass die Haushaltssperre kein Stillstand der Landkreisverwaltung bedeute. Gesetzlich verpflichtende Aufgaben sowie die Sicherstellung des laufenden Dienstbetriebs würden gewährleistet bleiben.
Ab heute würden Ausgaben und Aufträge unter 1.500 Euro besonders sorgfältig geprüft. Für Ausgaben über diesem Wert sei ab sofort ein "Antragsverfahren zur Mittelfreigabe" erforderlich. Bundes- oder landesgesetzlich begründete Pflichtausgaben – wie beispielsweise Sozialleistungen – seien von der Haushaltssperre ausgenommen. "Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und unsere finanziellen Spielräume mit Augenmaß einzusetzen", so Zimmermann weiter.
Landratsamt Forchheim: "Brauchen leistungsfähige Verwaltung"
Der Landrat stellt außerdem klar, dass die Haushaltssperre keine Personalmaßnahme ist. Auswirkungen auf Arbeitsplätze habe die Maßnahme nicht: "Gerade in einer finanziell schwierigen Situation brauchen wir eine leistungsfähige Verwaltung und die Erfahrung und das Engagement unserer Beschäftigten." Sollte sich die Situation nachhaltig verbessern, würden die getroffenen Maßnahmen aufgehoben.
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