Eigentlich ist es ein Automatismus: Laut Bayerischem Abgeordnetengesetz werden die Diäten der Parlamentarier jedes Jahr zum 1. Juli an die Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Gesetz- und Verordnungsblatt die entsprechende Bekanntmachung: Die Entschädigung steigt um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro brutto pro Monat – das sind 414,29 Euro mehr als bisher. Die Kostenpauschale für berufsbedingte Büro- und Reisekosten klettert um 1,9 Prozent auf 4.415,02 Euro (plus 82,32 Euro). Dafür ist die Preisentwicklungsrate maßgeblich. Insgesamt geht es also um Mehrausgaben von etwa 1,2 Millionen Euro in zwölf Monaten.
Eine ähnliche Regelung sieht auch das Abgeordnetengesetz des Bundes vor. So informierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Mitte April darüber, dass die Diäten der Abgeordneten um 4,2 Prozent auf gut 12.300 Euro steigen werden. In den folgenden Wochen sprachen sich nach und nach aber alle Fraktionen dafür aus, angesichts der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einmalig auf die Erhöhung zu verzichten – zuletzt auch die Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte dies ein "wichtiges Reformsignal für unser Land". Jeder müsse "seinen Beitrag leisten". Union und SPD kündigten an, die rechtlichen Grundlagen bis spätestens Anfang Juli zu schaffen.
Aigner: Verfahren hat sich bewährt
Im Bayerischen Landtag gab es über die Erhöhung der Diäten für die 203 Abgeordneten keine größere Debatten. Zwar befürworteten vor zweieinhalb Wochen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Grüne und AfD eine Nullrunde, während CSU, Freie Wähler und SPD keinen Handlungsbedarf sahen. Landtagspräsidentin Aigner teilte dem BR damals aber mit: "Ich habe den Ältestenrat über die anstehende Erhöhung auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlage informiert. Es gab von keiner Fraktion eine abweichende Meinung." Das bisherige Verfahren habe sich bewährt, sei transparent und basiere auf nachvollziehbaren statistischen Grundlagen.
Die Regelung kann – zeitversetzt – zu einer Erhöhung, aber auch zu einer Absenkung der Diäten führen. 2021 waren die Entschädigungen infolge der Corona-Krise um 1,6 Prozent gekürzt worden. Die Einkommens- und Preisentwicklungsraten übermittelt dem Landtag jeweils das Landesamt für Statistik.
Um das Gesetz zu ändern, wäre laut Aigner eine "Initiative aus der Mitte des Landtags" nötig. Aigner fügte hinzu: "Ich halte es für vernünftig, zunächst die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten." Auch in anderen Bundesländern sollen die Abgeordneten-Diäten automatisch steigen.
Beamte müssen warten
Deutliche Worte kamen angesichts der Erhöhung von Beamten-Vertretern in Bayern. Denn: Angesichts knapper Kassen hatte die schwarz-orange Regierungskoalition beschlossen, die Tariferhöhung für Bayerns Beamtinnen und Beamte um sechs Monate zu verschieben. Damit sollen 600 Millionen Euro eingespart werden.
"Der öffentliche Dienst muss den Gürtel enger schnallen", sagt dazu der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern (GdP), Florian Leitner, in einem Social-Media-Video. Gleichzeitig erhöhe sich "unsere Politiker-Elite im Bayerischen Landtag" die eigenen Diäten. "Aus unserer Sicht, aus Sicht der GdP, eine Unverschämtheit", betont Leitner. Er fordert Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) auf, das Tarifergebnis für die Beamten und Versorgungsempfänger in Bayern gleichzeitig zur Diätenerhöhung zum 1. Juli zu übertragen. "Wir werden keine Ruhe geben!"
Beamtenbund: "Viel Verärgerung"
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds, Rainer Nachtigall, schon vor einer Woche: "Die Abgeordneten erhöhen ihre Diäten – schnell, geräuschlos, ohne große Diskussion." Gleichzeitig solle den Beamtinnen und Beamten die zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses verweigert werden. Der Beamtenbund erwarte von der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen, dass der gleiche Maßstab, der für Diäten angelegt wurde, auch bei der Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamte gelte.
Eine Reaktion aus der Politik auf seinen Appell bekam Nachtigall bisher nicht, wie er nun auf BR-Anfrage sagt. Die Diäten-Erhöhung sorge weiterhin "für viel Verärgerung bei den Beamtinnen und Beamten". Zwar seien Verfahren und Voraussetzungen bei der Anhebung von Diäten und Gehältern unterschiedlich. "Aber wenn die Erhöhung bei den Landtagsabgeordneten berechtigt ist, dann sicher auch bei den Beamtinnen und Beamten im Freistaat." Und wenn es um die Staatsfinanzen so schlecht stehe, "sollten alle darüber nachdenken, welchen Beitrag sie leisten können".
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