Mit deutlichen Worten kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace die geplante Abschaffung des bayerischen Klimaberichts. Die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wolle damit die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz verschleiern, sagte die Klima-Expertin von Greenpeace Bayern, Saskia Reinbeck, dem BR. "Das ist die Methode Trump." Wenn Bürger, Bürgerinnen und Landtag künftig keine Informationen mehr erhalten, "können sie die Regierung auch nicht kritisieren". Das sei undemokratisch.
Bayerns Klimaschutzgesetz sieht seit 2022 vor, dass der Umweltminister dem Kabinett jährlich über die Minderung von Treibhausgasen im Freistaat, über Ausgleichsmaßnahmen sowie den Stand der Umsetzung des bayerischen Klimaschutzprogramms berichtet. Auch der Landtag erhält die Informationen anschließend. Bisher wurden zwei Klimaberichte veröffentlicht: für die Jahre 2022 und 2023. Aus dem Entwurf für das "Vierte Modernisierungsgesetz Bayern", der dem BR vorliegt, geht nun hervor, dass der Klimabericht wieder abgeschafft werden soll.
Staatsregierung will Bürokratie abbauen
Der Gesetzentwurf wurde Ende Juni vom Kabinett beschlossen und sieht unter anderem die Aufhebung von mehreren gesetzlichen Berichts- und Evaluationspflichten vor, um Bürokratie abzubauen. Der Staat habe sich Fesseln angelegt, die es zu lösen gelte, teilte die Staatskanzlei dazu mit. Dem Entwurf zufolge sollen beispielsweise der regelmäßige Gleichstellungsbericht und der Waldbericht wegfallen. Hier reichten "anlassbezogene" Berichte aus, heißt es zur Begründung.
Der Klimabericht ist dem Gesetzentwurf zufolge dagegen gar nicht mehr nötig. Für aktuelle Daten zur Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen gebe es ein umfassendes Angebot des Landesamts für Statistik: "Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts möglich ist." Für die weiteren Elemente des Berichts gebe es "adäquate Informationsangebote" des Ministeriums, "die Transparenz schaffen".
Greenpeace fürchtet Rückfall
Greenpeace-Klima-Expertin Reinbeck wirft der Staatsregierung vor, dass sie mit dem Gesetzesvorhaben versuche, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Klima-Daten deutlich zu erschweren. Ohne jährlichen Klimabericht müssten viele Informationen mühsam aus Tabellen entnommen und eigenständig zusammengeführt werden.
In diesem Zusammenhang verweist Reinbeck darauf, dass die Staatsregierung ihr erst vor wenigen Jahren beschlossenes Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wieder aufgeben will. Damit drohe ein Zurückfallen in Zeiten der Ambitionslosigkeit.
Grüne: "Dramatisch"
Kritik kommt auch vom Klimaschutz-Experten der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig. Der Klimabericht liste in Bayern auf, was aus dem Klimaschutzprogramm, der Anpassungsstrategie und aus dem Bereich CO2-Ausgleich "in der Spur ist und wo es noch hapert", erläutert er. Das gehe weit über reine Zahlen zu Emissionen hinaus, wie sie das Statistische Landesamt liefere.
Stümpfig betont: "Es ist mehr als dramatisch, wenn angesichts der sich massiv zuspitzenden Klimakrise die Staatsregierung nun unliebsame Berichte wie den Klimabericht abschaffen will, weil das Ergebnis nicht passt – anstatt die Anstrengungen beim Klimaschutz zu unser aller Nutzen anzukurbeln." Auch der Grünen-Politiker fühlt sich an US-Präsident Donald Trump erinnert. "Aber die Klimakrise werden wir dadurch nicht bekämpfen."
CSU: Großer Wurf beim Bürokratieabbau
Der bayerische CSU-Fraktionschef, Klaus Holetschek, beklagt auf BR-Anfrage ein "grünes Empörungstheater" in Dauerschleife. Mit dem vierten Modernisierungsgesetz streiche die Staatsregierung konsequent zahlreiche Berichtspflichten im Landesrecht und setze ein klares Signal, bürokratischen Ballast für Wirtschaft und Verwaltung abzuwerfen. "Das ist ein großer Wurf, mit dem Bayern beim Thema Bürokratieabbau einmal mehr den Takt vorgibt."
Jetzt den einen oder anderen Bericht herauszupicken, sei völlig kontraproduktiv. "Statt Berichte und Kontrollen um ihrer selbst Willen wollen wir mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und Augenmaß. Diese Ziele meinen wir ernst", betont Holetschek. Freiwillige und anlassbezogene Berichte seien weiter möglich. "Auch Klimainformationen bleiben bei Interesse für Jedermann frei verfügbar." Bürokratieabbau gelinge nur, wenn man Menschen und Institutionen auch etwas zutraue. "Das stünde auch den Grünen gut zu Gesicht."
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